In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit über das Elterngeld weiter. Die Union wies am Dienstag die FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Elterngelds zugunsten eines Kinder-Grundeinkommens zurück. Auch die SPD verteidigte die von der Großen Koalition 2007 eingeführte familienpolitische Leistung.
Koalitionszwist beim Elterngeld - FDP für Kinder-Grundeinkommen
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit über das Elterngeld weiter. Die Union wies am Dienstag die FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Elterngelds zugunsten eines Kinder-Grundeinkommens zurück. Auch die SPD verteidigte die von der Großen Koalition 2007 eingeführte familienpolitische Leistung.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Sonntag kritisiert, das Elterngeld habe sein Ziel nicht erreicht. Mit den dafür verwendeten vier Milliarden Euro könne man "viel Besseres tun", als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung.
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), wies diesen Vorstoß zurück. An dem Erfolgsmodell Elterngeld werde nicht gerüttelt, sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir wollten, dass es mehr finanzielle Gerechtigkeit gibt."
SPD-Parteivize Manuela Schwesig sagte auf dapd-Anfrage, bei der Einführung des Elterngeldes 2007 sei es nicht in erster Linie um eine Steigerung der Geburtenrate gegangen, "sondern um die Unterstützung von Paaren, die sich für Kinder entschieden haben". Das Elterngeld habe erreicht, dass die Armut bei Familien messbar abgenommen habe. Außerdem sei die Chancengleichheit von Männern und Frauen in Beruf und Familie verbessert worden.
Unterdessen schlug die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), die Einführung eines Kinder-Grundeinkommens vor. "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".
Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter Betrag zu. "Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes Einkommen haben, können damit das, was ein Kind braucht, finanzieren." Zur möglichen Höhe wollte sich Laurischk noch nicht äußern.
Unionsfraktions-Vize Ingrid Fischbach (CDU) lehnte diesen Vorschlag rundherum ab. "Vielfalt und Dynamik heutiger Familiensituationen" erforderten einen Mix an familienpolitischen Leistungen. Daher sehe man keine Option darin, "Elterngeld, Kindergeld, Ehegattensplitting sowie allen weiteren Kinderzuschläge durch ein Kinder-Grundeinkommen zu ersetzen".
Linke-Vorstandsmitglied Diana Golze kritisierte, in der Diskussion dürfe es nicht zugehen "wie bei einem Kuhhandel". Die Linke fordere ein auf 250 Euro erhöhtes Kindergeld und einen einkommensabhängigen Kinderzuschlag, so dass jedem Kind mindestens 420 Euro als Grundsicherung zur Verfügung stehen. Auch müsse das Elterngeld nicht gestrichen, "sondern für Mütter und Väter auf jeweils 12, also insgesamt 24 Monate verlängert, das Mindestelterngeld auf 450 Euro angehoben und die Streichung für Eltern im Hartz-IV-Bezug zurückgenommen werden".
dapd