In der Koalition sorgen die kritischen Äußerungen aus der FDP zum Atomausstieg für erheblichen Aufruhr. Unions-Politiker wiesen die Einlassungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag scharf zurück. Lindner hatte die Verantwortung für drohende Entschädigungsforderungen der Stromkonzerne der Union zugeschoben.
Koalitionszwist beim Atomausstieg
Berlin (dapd). In der Koalition sorgen die kritischen Äußerungen aus der FDP zum Atomausstieg für erheblichen Aufruhr. Unions-Politiker wiesen die Einlassungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag scharf zurück. Lindner hatte die Verantwortung für drohende Entschädigungsforderungen der Stromkonzerne der Union zugeschoben. Die SPD machte unterdessen eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket von Änderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz abhängig.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sei "schon etwas verwundert" über die Bemerkungen Lindners und bedauere die Äußerungen. Ihrem Verständnis einer Koalition entspreche dies nicht. Man habe sich mit der FDP in der Sache auseinandergesetzt und gemeinsame Beschlüsse getroffen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), erklärte, die Kabinettsentscheidung für einen Ausstieg bis 2022 sei einstimmig erfolgt. Er sehe keinen Anlass für Koalitionsdebatten.
"Die Koalition sollte zur gemeinsamen Entscheidung zum Atomausstieg stehen und diese auch geschlossen verteidigen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), der Onlineausgabe des "Handelsblatts." "Risiken für den Bundeshaushalt durch Entschädigungszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber und die Notwendigkeit für eine entsprechende Vorsorge sehe ich nicht."
Lindner hatte zuvor Zweifel geäußert. "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung, sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Auch im "Handelsblatt" klagte Lindner, die FDP habe darauf hingewiesen, "dass die Klagen der Energiekonzerne nicht chancenlos sind". Doch weder Merkel noch CSU-Chef Horst Seehofer hätten auf die FDP gehört. Lindner verwies darauf, dass der geplante Atomausstieg nicht FDP-Politik pur sei. "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", sagte er.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall machte bereits Entschädigungsansprüche für seine deutschen Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geltend. Über eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung habe der Konzern aber noch nicht entschieden, sagte ein Konzernsprecher. Deutschlands größter Energieversorger E.ON hat dagegen bereits juristische Schritte angekündigt.
Die SPD sieht vor einer möglichen Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Regierung noch Gesprächsbedarf in einigen Punkten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne er "noch nicht erkennen, dass wir bei der Förderung der erneuerbaren Energien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solar und Windkraft haben", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die schwarz-gelbe Koalition weitestgehend zum rot-grünen Atomkonsens von 2001 zurückkehre, sehe er keinen Grund für ein Taktieren. "Dann werde ich nicht verzweifelt nach Gründen suchen, gegen den Atomausstieg zu stimmen." Voraussetzung sei aber ein stufenweises und unumkehrbares Abschalten der Atommeiler und die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, "die Uneinigkeit innerhalb der Koalition" sei offenbar so groß, dass "sie meinen, jetzt bei den Grünen nachfragen zu müssen, ob wir vielleicht für eine Mehrheit sorgen könnten". Die Neinstimmen und Enthaltungen innerhalb der eigenen Reihen in der Koalition seien jedenfalls beachtlich.
Nach dem Ausscheiden von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner aus dem Bundestag verfügen Union und FDP noch über 19 Stimmen Mehrheit im Parlament. In der Unions-Fraktion stimmten am Montag acht Mitglieder gegen den Kurs der Regierung, acht Unions-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), der bei der Abstimmung nicht anwesend war, bekräftigte am Dienstag seine ablehnende Haltung. Nach Worten Lindners sind in der FDP-Fraktion noch fünf Abgeordnete unentschieden. Sie hätten weiter Klärungsbedarf.
dapd