Der schwarz-rote Koalitionsvertrag stößt auf Kritik. Sowohl die Wirtschaftsverbände als auch der Sachverständigenrates der Bundesregierung halten die Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. Zudem seien wichtige Anliegen außer Acht gelassen worden. Die meiste Enttäuschung ernten die Pläne zur Energiewende.
Der Koalitionsvertrag steht, doch die Wirtschaft zeigt sich enttäuscht. Schon kurz nachdem die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD das Vertragswerk vorgestellt hatten, kommentierte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Pläne mit den Worten: "Die beschlossenen Belastungen und ihre Folgen werden sich wie ein riesiger dunkler Schatten auf das Land legen." Er sprach damit die geplanten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro unter anderem für die Sozialversicherungen an, die seiner Meinung nach zur Last für die nachfolgenden Generationen werden.
Zwar planen Union und SPD keine Steuererhöhungen und wollen ab 2015 ohne neue Schulden auskommen, wie sie die Mehrausgaben finanzieren wollen, bleibt allerdings bislang offen. So hält auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, darüber hinaus jedoch nicht", sagte Schmidt der "Welt".
Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. "Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden", warnte Schmidt, der auch zu den sogenannten Wirtschaftsweisen gehört. Er sieht die Demografie- Festigkeit des Rentensystems akut bedroht.
Weniger Flexibilität für Betriebe
Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Den Koalitionsvertrag sieht er als "weitgehend vertane Chance" an. "Das Signal ist Stillstand statt Aufbruch", sagte Grillo am Mittwoch in Berlin. Auch der Spitzenverband DIHK warnte, viele Maßnahmen wie der Mindestlohn gefährdeten Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit.
Nach Ansicht von Otto Kentzler wird der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn entgegen dem Votum der Wirtschaft die von den Sozialpartnern ausgehandelten Regelungen in den Tarifverträgen mit ihrem Bezug zu Branchen und Regionen ablösen. "Völlig unverständlich ist, dass bei den Arbeitsmarktregelungen die erfolgreich genutzte Flexibilität für die Betriebe zurückgedreht wird", sagte der ZDH-Präsident.
Neben dem Zuviel an Ausgaben sieht die Wirtschaft an einigen Stellen auch Chancen verpasst. "Es fehlt trotz sprudelnder Steuereinnahmen aber an Reformwillen, etwa in Sachen Steuervereinfachungen oder kalter Progression", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer und schließt an die Kritik Kentzlers an, der ohne den Abbau der kalten Progression die bestehende Steuerungerechtigkeit als fortgeschrieben ansieht. Zudem hätte er zentrale Fragen der Rentenversicherung wie die Kombirente oder eine Vorsorgepflicht für Selbständige gerne im Koalitionsvertrag gesehen.
Weitere starke Kritik richtet sich auch auf die Beschlüsse zur Energiewende. Zu wenig sei hier für mehr Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung beschlossen worden. "In der Energiepolitik wird die Chance versäumt, mit einem Einstieg in die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung die Energieeffizienz tatsächlich stärker in den Vordergrund zu rücken", kritisierte Otto Kentzler.
Viele Details noch offen
Dass die Energiewende eine große Herausforderung bleibt, sieht auch die Kanzlerin. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags will sie aber auch die Chancen betonen und weist darauf hin, dass die Reform der Ökostrom-Förderung bis Ostern stehen soll. Viele Details zu Thema Energie lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen.
Umweltschützer werfen Schwarz-Rot sogar vor, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu verspielen und Lobby-Politik für die großen Stromkonzerne zu betreiben. Der Greenpeace-Experte Stefan Krug monierte: "Mit diesem Vertrag legen Union und SPD der Energiewende Fußketten an. "Der Ökostrom-Ausbau werde gedeckelt, der Weiterbetrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke belohnt.
Merkel verteidigte die nun festgelegten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. So werde deutlich, dass bei der Windkraft etwa gute Standorte an Land künftig bevorzugt seien. Allerdings sollen auf Druck der Länder teure Subventionen für Windparks in Nord- und Ostsee verlängert werden.
Im nächsten Jahr werden sich die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft auf fast 24 Milliarden Euro belaufen. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich Deutschland ein Scheitern der Energiewende nicht leisten. Das würde zu einer dramatischen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes führen. dpa/dhz
Ziele statt Maßnahmen
Das sieht der Koalitionsvertrag zur Energiepolitik vor
- Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Bis Ostern, Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2014. Bis zum Jahr 2035 wird ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent angestrebt. Die Union hatte zuvor auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel für 2030 genannt.
- Windkraft: Das bis 2017 befristete Modell mit einer Anfangsvergütung von 19 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von acht Jahren soll um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert werden, um das Ziel von 6500 Megawatt bis 2020 zu schaffen. Bis 2030 wird das Ausbauziel auf 15 000 Megawatt begrenzt. Bei Windrädern an Land werden Fördersätze gesenkt, effiziente Standorte bevorzugt.
- Energieeffizienz: Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Geplant sind Förderprogramme, etwa mehr Geld für die Gebäudesanierung.
- Kostenbremse: Für bereits angeschlossene Wind-, Biomasse- und Solaranlagen gilt Bestandsschutz. Sie bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen für ihren Strom. Bei neuen Anlagen wird gekürzt.
- Indsutrie-Rabatte: Die umstrittenen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen fortgeführt und europarechtlich wasserdicht gemacht werden.
- Atomausstieg 2022: Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen. Der Rechtsstreit zwischen Bund und Land Niedersachsen um den alten Standort Gorleben soll einvernehmlich geklärt werden.
- Abstandsflächen: Die Länder sollen bestimmte Mindestabstände im Baugesetzbuch zwischen Wohngebieten und Windrädern festlegen können. Das könnte letztlich bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.
- Strommarkt: Konventionelle Kraftwerke mit Kohle und Gas seien "auf absehbare Zeit unverzichtbar". Die Betreiber könnten Subventionen erhalten, um derzeit unrentable Anlagen am Netz zu halten. Dazu heißt es: "Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln (...)."
- Klimaschutz: Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU will die Koalition sich für ehrgeizigere Ziele bis 2030 einsetzen, ein fester Zielwert fehlt.
- Fracking: Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Die Risiken der Technik sollen geprüft werden.