CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor hat die SPD ihr neues Regierungsteam präsentiert: Mehrere neue Gesichter übernehmen Ministerposten, unter anderem im Bauministerium. Die Wirtschaft hat bereits konkrete Erwartungen an die neue Regierung.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kommt Schwarz-Rot der Regierungsbildung immer näher. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, unser Land ab morgen sehr kraftvoll, planvoll und vertrauensvoll zu regieren", sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der gemeinsam mit den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnete. Kurz zuvor hatte die SPD noch ihre Regierungsmannschaft bekannt gegeben. Morgen soll Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Klingbeil appelliert an den Teamgeist einer neuen Regierung
Klingbeil, der künftig Vizekanzler und Bundesfinanzminister sein wird, kündigte ebenfalls einen schnellen Start der schwarz-roten Koalition an. "Wir setzen klare Prioritäten, und die wirtschaftliche Stärke steht bei uns ganz oben auf der Agenda", sagte er. "Wir werden jetzt investieren und morgen entlasten", fügte er hinzu und appellierte an den Teamgeist einer neuen Bundesregierung. "Die neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay."
Saskia Esken ohne Ministeramt
Für die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken, die nach langen Diskussionen kein Ministeramt übernehmen wird, ist es entscheidend, dass von der wirtschaftlichen Dynamik auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Zugleich warnte sie vor "rechtem Spuk" in und außerhalb des Parlamentes. Für den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder kommt es jetzt darauf an, Volldampf für Deutschland zu entwickeln. Nicht zuletzt gehe es darum, die "Feinde der Demokratie kleinzumachen", betonte auch er.
AG Mittelstand fordert umgehende Wachstumsimpulse
Viel Zeit hat die neue schwarz-rote Koalition nicht zu verlieren. So fordern die in der AG Mittelstand vertretenden führenden Wirtschaftsverbände angesichts der anhaltenden Schwächephase der Wirtschaft, schnell für Wachstumsimpulse zu sorgen. Dazu gehöre insbesondere eine Strompreissenkung für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sowie eine Reduzierung der Netzentgelte so schnell wie möglich. Steuerentlastungen müssten zügig umgesetzt und der Weg für umfangreiche Abschreibungsregelungen frei gemacht werden. Auch müsse das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wie im Koalitionsvertrag vorgesehen schnell abgeschafft werden.
Baugewerbe: Neue Regierung hat keine 100 Tage Schonzeit
Zur Eile mahnt die AG Mittelstand auch beim Bürokratieabbau und der Abschaffung der Bonpflicht. Wichtig sei außerdem ein zügiger Haushaltsbeschluss und eine verlässliche Einbindung der Sozialpartner in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren. "Die Bundesregierung hat keine 100 Tage Schonzeit", meinte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Vom ersten Tag an müsse sie Planungsverfahren beschleunigen, Genehmigungen vereinfachen, Bürokratie abbauen. Der Verband stehe für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen Ministerien Bauen und Wohnen sowie Verkehr bereit.
Klingbeil präsentiert viele neue Gesichter
Zuvor hat die SPD ihr neues Regierungsteam vorgestellt, nachdem die Union ihr Regierungsteam schon vergangene Woche präsentiert hatte. Dabei setzt SPD-Parteivorsitzender Klingbeil wie versprochen auf neue Gesichter. So soll die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (57) aus Nordrhein-Westfalen die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales werden.
Verena Hubertz wird neue Bauministerin
Neue Bauministerin wird die bisherige stellvertretende Fraktionsvize Verena Hubertz (37) aus Trier. Carsten Schneider (49) aus Thüringen, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, wird künftig das Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz führen. Die Juristin Stefanie Hubig (56), zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und frühere Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, soll künftig Bundesjustizministerin werden.
Alabali-Radovan wird Entwicklungshilfeministerin
Reem Alabali-Radovan (35), die Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung, deren Familie aus dem Irak stammt und die in Schwerin aufgewachsen ist, soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Bundesverteidigungsminister ist und bleibt der Niedersachse Boris Pistorius (65).