In der Koalition schwelt der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener weiter. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), verteidigte seine Forderung, um so Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rief die Union stattdessen auf, stärker über Subventionsabbau nachzudenken.
Koalitionsstreit über Spitzensteuersatz geht weiter
Düsseldorf/Köln (dapd). In der Koalition schwelt der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener weiter. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), verteidigte seine Forderung, um so Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rief die Union stattdessen auf, stärker über Subventionsabbau nachzudenken. Die SPD bekräftigte ihre Unterstützung für den Barthle-Vorschlag.
Barthle hatte am Donnerstag vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß reagierte wohlwollend auf den Vorstoß, die FDP lehnte ihn ab.
Barthle hält dennoch daran fest. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte der CDU-Haushälter der "Rheinischen Post" vom Freitag.
"Das ist doch mal eine Richtung, die wir als Sozialdemokraten mitgehen können", kommentierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Barthles Idee. Der Vorstoß entspreche der Beschlusslage der SPD. "Und deswegen hoffe ich, wir kommen da jetzt überein", sagte Schneider dem Sender MDR Info. Seine Partei fordere die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Zudem solle der Höchstsatz erst auf Bruttojahreseinkommen ab 100.000 Euro und nicht wie heute bei 53.000 Euro gelten.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte, mit dem Vorschlag Barthles würden besonders Leistungsfähige ins Ausland getrieben. Spitzenverdiener würden zudem zusammen mit Kirchensteuer und Solidarzuschlag mit rund 50 Prozent besteuert, sagte der Bundestags-Vizepräsident am Freitag im Deutschlandfunk. Mehr sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Wenn Barthle einen solchen Vorschlag mache, wolle er sich in Wirklichkeit um die Aufgabe drücken, an die Ausgabenseite heranzugehen, kritisierte Solms. Noch immer gebe es Subventionen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
dapd