Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht: Union und FDP wollen in ihrem Koalitionsgespräch über ihre weiteren Vorhaben voraussichtlich auch darüber sprechen, wann es Spielräume für Entlastungen gibt. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Koalition will Seibert zufolge über Spielräume für Steuersenkungen reden
Berlin (dapd). Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht: Union und FDP wollen in ihrem Koalitionsgespräch über ihre weiteren Vorhaben voraussichtlich auch darüber sprechen, wann es Spielräume für Entlastungen gibt. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen seit Januar deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres ausgefallen sind.
Seibert sagte, Vorrang für die Bundesregierung habe weiterhin der Abbau der enormen Staatsschulden. "Diesen Weg werden wir weitergehen." Die Konjunktur mache die Rückführung der Schulden allerdings etwas besser und leichter als erwartet, sagte er.
Bislang hatte vor allem das Bundesfinanzministerium eine abwartende Haltung zur Möglichkeit von Steuererleichterungen eingenommen. Nun sagte ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble, ob Spielräume für Steuerentlastungen vorlägen, solle in einer "Gesamtbetrachtung" der Haushaltspolitik entschieden werden.
Nach dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums haben Beschäftigungsanstieg, massiver Abbau der Kurzarbeit, Lohnerhöhungen und höhere Bonuszahlungen dem Staat im Mai deutlich höhere Steuereinnahmen als im Vorjahr beschert. Insgesamt stiegen die Einnahmen um 10,1 Prozent. Der Bund allein verbuchte ein Plus von 11,8 Prozent.
Die Einnahmen aus der Lohnsteuer übertrafen den Vorjahresmonat im Mai um 16,3 Prozent. Für die ersten fünf Monate betrug das Plus 9,5 Prozent. Reine Gemeindesteuern sind in der Übersicht nicht enthalten.
In den Mai-Ergebnissen schlagen sich laut Finanzministerium auch Zahlungen nieder, die nicht jeden Monat anfallen. Genannt werden Auszahlungen von Altersvorsorgezahlungen und Dividendenausschüttungen von Aktiengesellschaften. Letztere sorgten etwa bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag für ein Plus im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat von 28,6 Prozent.
SPD will Vorrang für Energiewende und Bildungsreformen
Die FDP-Spitze pocht seit längerem auf einer Entlastung der Steuerzahler zur Stabilisierung der Konjunktur. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Nachrichtenagentur dapd: "In dieser Legislaturperiode muss nach meiner Überzeugung noch etwas geschehen."
Brüderle wies darauf hin, dass Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. "Das weiß auch Wolfgang Schäuble", sagte er. "Über den Fahrplan werden die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP gemeinsam entscheiden."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dagegen, es gebe derzeit keinen Spielraum dafür. Nach dem Schuldenabbau müssten die Energiewende und Bildungsreformen finanziert werden. Erst in einigen Jahren könnten dann Steuersenkungen infrage kommen.
dapd