Nach der beschlossenen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es in der Koalition weiterhin Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung . Mehrere Länder-Innenminister forderten eine schnelle Einigung. Auch der Deutsche Richterbund machte Druck.
Koalition über Vorratsdatenspeicherung weiterhin uneins
Berlin (dapd). Nach der beschlossenen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es in der Koalition weiterhin Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung . Mehrere Länder-Innenminister forderten eine schnelle Einigung. Auch der Deutsche Richterbund machte Druck. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte den ARD-"Tagesthemen" am Donnerstag, er rechne mit einer Einigung zur Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Jahr. Die FDP äußerte sich dagegen skeptisch.
Union und SPD hatten die Vorratsdatenspeicherung in der Großen Koalition beschlossen. Telekommunikationsfirmen wurden verpflichtet, sämtliche Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten aller Bundesbürger ohne Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung aber im März 2010.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet bei diesem Thema nun "bald eine Lösung", wie er der "Neuen Westfälischen Zeitung" sagte. "Es ist bedrückend, dass uns die EU bei der Vorratsdatenspeicherung bereits mahnen musste."
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "So notwendig es ist, die bewährten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu verlängern, so dringend brauchen wir auch eine neue Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverkehrsdaten." Die Koalition müsse diese Baustelle jetzt ebenfalls zügig schließen.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten dagegen nur noch im Falle eines konkreten Verdachts speichern lassen. In der Frage der Vorratsdatenspeicherung gebe es wegen "unterschiedlicher Herangehensweisen" einen "Grunddissens in der Koalition", sagte sie im Deutschlandfunk. Die FDP-Politikerin zeigte sich auch mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre nicht ganz zufrieden. "Wenn die FDP ganz alleine mit dem Gesetz hätte umgehen können, hätten wir versucht, noch einiges schärfer zu machen."
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, bei der Vorratsdatenspeicherung müsse "jeder dem anderen entgegenkommen. Da müssen Entscheidungen her". Beim Kompromiss zu den Anti-Terror-Gesetzen hätten sich sowohl die FDP als auch die Union bewegt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht derzeit noch eine "gravierende Schutzlücke". Diese Lücke müsse im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus schnellstmöglich geschlossen werden, sagte er der "Rheinischen Post".
"Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig", sagte Richerbund-Vorsitzender Christoph Frank in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den von der Bundesjustizministerin verfolgten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten hält Frank aber nicht für eine taugliche Alternative. "Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Daten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind." In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert.
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff schloss dagegen eine schnelle Einigung aus. "Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird sicher nicht so bleiben wie sie ist", sagte er der selben Zeitung.
dapd