Um die staatliche Förderung von Elektroautos ist ein Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition ausgebrochen. Die Bundesregierung soll die Einführung von Elektroautos mit 220 Millionen Euro Subventionen bis 2014 fördern, verlangt der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität.
Koalition streitet um Förderung für Elektroautos
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seien aber gegen Kaufprämien analog zur Abwrackprämie, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Diskutiert werde aber über Kaufanreize anderer Art, sagte der Sprecher weiter. Doch Finanzpolitiker der Koalition lehnen auch dies ab. Laut "Wirtschaftswoche" ist an einen Steueranreiz ab 2013 von 100 bis 150 Euro pro Kilowattstunde gedacht. Gedeckelt werden solle dieser Kauf-Bonus bei 20 Kilowattstunden. Außerdem wolle die NPE die Besteuerung für Dienstwagen bei E-Autos mit einem "pauschalen Abschlag von der Bemessungsgrundlage Bruttolistenpreis" senken.
Für gewerbliche Käufer solle es eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Nutzerjahr geben. Für private Käufer fordere die Industrie ein zinsgünstiges Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank bis zu 30.000 Euro pro Auto.
Die Steuerpläne stoßen in der Unions-Bundestagsfraktion und in der FDP-Fraktion auf heftige Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), kündigte Widerstand dagegen an, die Steuern für Elektroautos als Dienstwagen zu senken. Dies sei ein "Irrweg, den wir nicht beschreiten sollten", sagte Flosbach. "Ich halte es für falsch und auch nicht für vermittelbar, dass Elektroautos, die als Dienstwagen angeschafft werden, gegenüber entsprechend privat angeschafften Elektroautos einseitig steuerlich bevorzugt werden."
Es könne nicht angehen, dass derjenige, der privat ein Elektroauto anschafft, leer ausgehe und am Ende auch noch die Steuersubvention der Dienstwagenbesitzer mit bezahlen müsse. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises versteuern.
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, lehnt die Pläne ab. "Für eine steuerliche Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin werden Fahrer dieser Autos schon dadurch begünstigt, dass sie keine Mineralölsteuer zahlen müssen", sagte Solms dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Zuerst müsse der Fahrplan der Schuldenreduzierung eingehalten werden, den die Schuldenbremse vorschreibe. Dann müssten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Deutschland hat einen gravierenden Rückstand bei der Entwicklung von Elektroautos. Das gilt insbesondere für die Batterietechnik, in der 30 bis 40 Prozent der Wertschöpfung der Wagen stecken, wie aus dem zweiten Bericht der NPE hervorgeht, dessen Entwurf der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will am (kommenden) Montag die "Forschungsagenda Elektromobilität – insbesondere Batterieforschung" vorstellen.
Lücken fänden sich bei der Prozesstechnik für die Zellen- und Batterienfertigung, den Grundlagen der Batteriesicherheit, den Erprobungskonzepten sowie der Modellierung und Simulation für die Batterien der kommenden Jahre sowie bei der Entwicklung innovativer Materialien, heißt es in dem Bericht weiter. Batterien müssten auch stärker recycelt werden, um Rohstoffe zu sparen.
dapd