Die schwarz-gelbe Koalition hat ein neues Streitthema: Den EU-Vorschlag für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte ihn am Wochenende und äußerte die Erwartung, dass die neue Steuer zügig beraten werde. Die FDP lehnt die Pläne ab. Vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe müssten die Kosten tragen.
Merkel sagte in ihrer regelmäßigen Video-Botschaft, es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Finanztransaktionssteuer auch umzusetzen. "Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen", sagte sie. Gleichwohl werde die Bundesregierung alles daran setzen, dass die Beratungen zur Einführung der Steuer zügig abliefen.
Mit seinem Richtlinienentwurf will Brüssel weltweit alle Geschäfte besteuern, bei denen Finanzprodukte gehandelt werden, die in einem der beteiligten Länder ausgegeben worden sind.
Neben Deutschland und Frankreich gehören Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und die Slowakei dem Kreis der elf Länder an.
Wirtschaft lehnt Steuer auf Finanzgeschäfte ab
FDP-Politiker äußerten sich ablehnend. Der stellvertretende Fraktionsvize Volker Wissing sagte, vor allem "Kleinsparer und mittelständische Betriebe" müssten die Kosten tragen. "Das kann ja wohl nicht wahr sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Er gehe davon aus, dass Banken und Versicherungen die 35 Milliarden Euro, die die EU als jährliches Aufkommen aus der Steuer kalkuliert habe, auf ihre Kunden abwälzen würden. Als Ergebnis der Finanzkrise handelten die Institute kaum noch auf eigene Rechnung.
Handelten sie ihm Auftrag von Kunden, müssten diese die Steuern zahlen. Wissing machte deutlich, dass er schon erhebliche Bedenken gehabt hat, als die FDP gemeinsam mit Union, SPD und Grünen im Bundestag eine Entschließung zur Einführung der Steuer unterzeichnet hat.
SPD und Grüne wollen die Finanztransaktionssteuer
Scharfer Protest kam von den Sozialdemokraten: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte: "Schwarz-Gelb ist handlungsunfähig". Merkel könne sich offenbar in der eignen Koalition nicht durchsetzen.
Steinbrück reklamierte das Urheberrecht auf die Finanztransaktionssteuer für SPD und Grüne. Sie hätten diese gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande mit dem Fiskalpakt durchgesetzt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte daran, dass die Einführung der Steuer für die SPD Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewesen sei. "Denn ohne eine substanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten, kann es keinen gerechten Weg aus der Krise geben", sagte er.
Monatelang habe die Kanzlerin so getan, als stünde sie zu ihrem Wort. "Jetzt, wo es ernst wird, fehlen ihr offenbar Kraft und Wille, die Geschlossenheit ihrer Regierung zu gewährleisten. Die Koalition sei nur noch in ihrer "Bereitschaft zum Wortbruch" verlässlich, kritisierte Steinmeier. dapd