Vor den Beratungen zum Atomausstieg am Wochenende verschärft sich der Koalitionsstreit. FDP-Chef Philipp Rösler wandte sich am Freitag klar gegen die in der Union erwogene Abschaffung der Atomsteuer und gegen ein festes Ausstiegsdatum. Während die Regierung also noch um eine gemeinsame Linie ringt, streckt sie bereits ihre Fühler zur Opposition aus...
Koalition streitet über Atomsteuer und Ausstiegsszenario
Berlin (dapd). Vor den Beratungen zum Atomausstieg am Wochenende verschärft sich der Koalitionsstreit. FDP-Chef Philipp Rösler wandte sich am Freitag klar gegen die in der Union erwogene Abschaffung der Atomsteuer und gegen ein festes Ausstiegsdatum. Während die Regierung also noch um eine gemeinsame Linie ringt, streckt sie bereits ihre Fühler zur Opposition aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf gemeinsam mit Rösler SPD und Grüne, um Einigungschancen auszuloten.
Dabei gewannen die Sozialdemokraten den Eindruck, Merkel wolle die schwarz-gelbe Koalition auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2020 und 2021 festzulegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus SPD-Kreisen meldete. Das Datum wäre vergleichbar jenem des rot-grünen Atomausstiegs und somit für die SPD denkbar. Ob sich Merkel wirklich auf ein fixes Datum festlegen oder per Revisionsklausel ein Hintertürchen offen halten wolle, sei aber unklar geblieben. Auf die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer sei Merkel wohl bereit zu verzichten, zitierte die Zeitung weiter aus SPD-Kreisen.
Dem erteilte aber FDP-Chef Rösler eine Absage. Die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will - und wie sie das gegenfinanzieren will. Die FDP ist jedenfalls dagegen", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung und fügte hinzu: "Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten." Er wiederholte die Forderung der Liberalen, als Frist für den Atomausstieg eher "einen Zeitkorridor oder eine Kontrollphase zu nennen als ein spezielles Datum".
Beide Festlegungen sorgen nicht nur für Differenzen in der Koalition, sondern dürften auch den von Merkel gewünschten Konsens mit SPD und Grünen erschweren. Die Grünen fordern eine Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2017 und lehnen ebenso wie die Sozialdemokraten jede Klausel ab, die eine abermalige Verschiebung des Ausstiegs ermöglichen würde.
Ob die Regierung tatsächlich einen Kompromiss mit der Opposition schließen wird, ist unklar. Angewiesen wäre sie darauf wohl nicht: Alle Gesetze für den Atomausstieg und die Energiewende sollen so geschrieben werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, wie dapd am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfahren hatte.
Der CDU-Wirtschaftsfachmann und stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs sprach sich für die Abschaffung der Brennelementesteuer aus. Denn die Energieversorger müssten als Ersatz für Atom in Gaskraftwerke investieren. "Es müssen viele Gaskraftwerke gebaut werden, und dafür brauchen wir unbedingt die Kraftwerksbetreiber", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte der "Passauer Neuen Presse" vor einem zu schnellen Atomausstieg: "Wir müssen seriös entscheiden. Ich rate dringend davon ab, sich jetzt auf ein Datum festzulegen."
Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, warb dagegen für eine rasche Energiewende und nannte die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einen Fehler. "Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau".
Das Umweltbundesamt hält einen Atomausstieg bis 2017 durchaus für realistisch und auch nicht zu teuer. Er würde nach Einschätzung des UBA nur zu moderaten Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde und nicht zu nennenswerten Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen, meldete die "Frankfurter Rundschau" aus einem bislang unveröffentlichten UBA-Gutachten.
dapd