Die schwarz-gelbe Koalition stellt die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll sich der Koalitionsausschuss im September damit befassen. Auch der ermäßigte Satz auf Handwerkerleistungen könnte betroffen sein.
Koalition prüft reduzierte Mehrwertsteuer
Allgemein gilt in Deutschland ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der reduzierte Satz beträgt 7 Prozent. Das System des ermäßigten Steuersatzes wurde in den vergangenen Jahren immer unübersichtlicher. Das hatte auch der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht bemängelt. Als aussagekräftiges Beispiel hatten die Prüfer genannt, dass der ermäßigte Steuersatz nicht für bestimmte Lebensmittel wie Mineralwasser, wohl aber für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel gelte.
Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Kommission verständigt, die das System des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unter die Lupe nehmen soll. Bevor die Expertengruppe zusammenkommt, soll der Koalitionsausschuss darüber aber grundlegend beraten. Das werde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses der Fall sein, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), an. Dass sich die Koalitionsspitzen mit dem Thema befassen, war Wunsch der FDP.
Altmaier betonte, es müsse eine Strukturdebatte geben, keine isolierten Einzelbetrachtungen. Auch sollen nicht Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen im Vordergrund stehen. Das System sollte insgesamt einfacher, logischer und gerechter werden. Derzeit sei das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze "recht unübersehbar".
FDP räumt erstmals Fehler ein
FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte derweil ein, dass die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Jahresbeginn falsch gewesen sei. "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner. Er sprach sich dafür aus, das System der ermäßigten Mehrwertsteuer insgesamt zu überprüfen. Mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel und Grundbedürfnisse sei dabei kein Bereich ausgenommen.
Altmaier verwies darauf, dass es Wunsch der CDU gewesen sei, über diese Frage im Rahmen eines Gesamtkonzeptes nachzudenken. FDP und CSU hätten dies aber anders gesehen. "Wenn es jetzt Ansätze für ein Umdenken gibt, dann sind das Prozesse, die man nicht stören sollte", sagte Altmaier.
Die CSU wandte sich dagegen, schon jetzt inhaltlich über die Strukturreform bei der Mehrwertsteuer zu diskutieren. Die Koalition werde im Herbst über einen Fahrplan beraten. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Kritik vom Koalitionsausschuss
Für seinen Vorstoß wurde Lindner auch im Koalitionsausschuss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, wie aus der Koalition verlautete. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) habe seinen Generalsekretär aber verteidigt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte die Koalition dagegen auf, die Steuererleichterungen für Hoteliers zurückzunehmen. "Auf leisen Pfoten schleicht sich die FDP nun an die Erkenntnis heran, dass ihre Politik der Steuergeschenke nicht weiter trägt", kommentierte Nahles die Äußerungen Lindners.
Die Linke warnte davor, bei der Reform der Mehrwertsteuerstruktur für unsoziale Steuererhöhungen zu nutzen. "Wer an der Mehrwertsteuerschraube dreht, will die Situation der Menschen verschlechtern, die schon jetzt zu wenig Geld in der Tasche haben»" sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.
Stefan Uhlmann/ddp