Die Koalition hält an der geplanten reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen fest. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses sagte, haben sich Union und FDP darauf verständigt, diese Regelung wie vorgesehen beizubehalten.
Koalition hält an Mehrwertsteuerplänen für Hotels fest
Die Bundesregierung will den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen ab Januar 2010 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren. Für das Frühstück muss der Gast aber weiter den vollen Steuersatz zahlen. Damit sollen Nachteile für Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft der Hotels vermieden werden.
In der Frage möglicher Ausgleichszahlungen an Bundesländer für Steuerausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es noch keine Lösung. Dieses Thema sei "kein Schwerpunkt" der Beratung am Morgen gewesen. Es gebe ein klares Verfahren, sagte Altmaier. Am Freitag solle der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Danach müsse man bis zur Bundesratssitzung Mitte Dezember einvernehmen mit den Ministerpräsidenten herstellen. Altmaier ging davon aus, dass das Gesetz noch vor Weihnachten Bundestag und Länderkammer passieren wird und damit am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.
Mehrere Bundesländer haben wegen der befürchteten Steuerausfälle mit einer Blockade im Bundesrat gedroht und fordern einen Ausgleich vom Bund.
ddp