Energie, Euro, Steuern, Rente: Nach der Bundestagswahl sind Kompromisse nötig – ob mit der SPD oder mit den Grünen. Angela Merkel behält das Heft des Handelns in der Hand. Doch auch der neue Koalitionspartner wird Forderungen stellen. Mögliche Szenarien für die wichtigsten Politikfelder, die das Handwerk betreffen.
Karin Birk
Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen, aber nach der Bundestagswahl ist klar, dass sie weiter im Kanzleramt regiert. Zwar ist ihr der alte Koalitionspartner FDP verloren gegangen, aber die Union ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Merkel wird so bald wie möglich in Verhandlungen treten wollen. Als mögliche Partner bleiben SPD und Grüne.
Hauptaufgabe bleibt, die Eurokrise weiter Schritt für Schritt zu bewältigen. Hier dürfte sich am Wenigsten ändern, da sowohl SPD als auch Grüne die Rettungspakete im Bundestag mitgetragen haben. Zweite große Aufgabe ist die Energiepolitik, da die Kosten aus dem Ruder laufen. Union und SPD liegen hier nicht so weit auseinander. Schwieriger dürfte eine schwarz-grüne Vereinbarung in der Energiepolitik zu haben sein.
Abwehrkampf mit CSU droht
Spannend wird es, ob es der CSU gelingt, ihre Wahlerfolge in konkrete Beschlüsse umzumünzen. Erst einmal droht ihr ein Abwehrkampf. Sowohl SPD als auch Grüne verlangen, das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Auch in anderen Politikfeldern wird es interessant:
Steuerpolitik: In der Steuerpolitik braucht Merkels neuer Partner ein Zugeständnis, damit er vor den Parteifreunden bestehen kann. Eine Vermögensteuer (SPD) oder Vermögensabgabe (Grüne) wird mit der Union nicht zu machen sein. Aber bei der Einkommensteuer werden die Unionsparteien Entgegenkommen zeigen müssen. Es wäre keine Überraschung, wenn am Ende deshalb ein höherer Spitzensteuersatz herauskäme, garniert mit einer geringen Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das könnten beide Lager gut verkaufen. Die einen als Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit, die anderen könnten damit ihr Wahlversprechen des Ausgleichs der kalten Progression einlösen.
Euro-Politik: Schwieriger wird die Neuauflage der Großen Koalition in der Europapolitik vor allem, weil die Bundeskanzlerin hier der SPD noch kurz vor der Wahl "totale Unzuverlässigkeit" vorgeworfen hat. Gleichwohl wird man sich in der Sache zusammenraufen können. Krisenländer wie Griechenland oder Portugal können mit weitern Krediten rechnen, wenn sie die notwendigen Auflagen erfüllen. Selbst wenn die Sozialdemokraten oder die Grünen ihren Vorschlag eines europäischen Schuldentilgungsfonds wieder zur Debatte stellen sollten, ist nicht damit zu rechnen, dass sich CDU und CSU darauf einlassen. Zu groß ist nach Ansicht der Union die Gefahr, dass sich dann die krisengeschüttelten Länder nicht an die damit verbundenen harten Auflagen halten.
Konfliktstoff Rentenbedingungen
Rentenpolitik: Sowohl Union auf der einen Seite als auch SPD und Grüne auf der anderen Seite wollen über Zuschüsse eine Mindestrente von 850 Euro für Geringverdiener erreichen. Welche Voraussetzungen der Einzelne an Beitrags- oder Versicherungsjahren mitbringen muss, kann für Konfliktstoff sorgen. Doch sollte man sich hier einigen können. Das gilt auch für das Versprechen, die Erziehungsleistung von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente stärker zu berücksichtigen ("Mütterrente"), selbst wenn man in wichtigen Punkten wie der Ausgestaltung und Finanzierung auseinanderliegt.
Gesundheitspolitik: Selbst unter dem Druck des neuen Koalitionspartners wird sich die CDU kaum auf eine einheitliche Bürgerversicherung einlassen, für die SPD und Grüne geworben haben. Verhandlungsmasse könnten deren Forderungen bei der Pflegeversicherung sein. Hier könnte es auf höhere Leistungen – etwa für Demenzkranke – und höhere Beiträge hinauslaufen. Damit die CDU ihr Gesicht wahrt, könnte dafür auch der Spielraum in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Beitragssenkung stärker genutzt werden.
Arbeitsmarkt: Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben. Allerdings wird die SPD darauf drängen, dass vor allem in den Branchen, in denen es keine tariflichen Mindestlöhne gibt, gesetzliche Regelungen greifen werden. Minijobs wird es aller Voraussicht weiterhin geben. Und auch in der Zeitarbeit wird sich die SPD von ihrer Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit wohl verabschieden müssen. Dies gilt umso mehr, da es jetzt zumindest einen Tarifvertrag für Zeitarbeit gibt.
Energiewende bleibt spannend
Energiepolitik: Die betroffenen Parteien sind sich einig, dass sie an der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten wollen. Gleichzeitig müssen sie die ausufernden Strompreise in den Griff bekommen. An einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird man zum Leidwesen der Grünen nicht herumkommen, was Verhandlungen mit ihnen schwerer machen würde. Die SPD fürchtet die Abwanderung von Arbeitsplätzen und ist daher eher zu Kompromissen bereit. Klarer ist indessen das Bekenntnis aller, Befreiungen der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, zu überprüfen und zurückzufahren. Spannend bleibt, inwieweit sich die SPD mit ihrer Forderung, die Stromsteuer zu senken, durchsetzen wird.
Verkehr und Bau: Schon vor der Wahl hat sich eine große Koalition zum Schutz von Mietern und des Klimas gebildet. Sowohl die CDU wie auch SPD und Grüne wollen eine Mietpreisbremse. Abgesehen von Erstvermietungen sollen Mieterhöhungen bei Neuverträgen nicht über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Alle wollen auch den Neubau fördern. Auch dürfte deutlich mehr Geld in Infrastruktur gesteckt werden. Spannung verspricht das Ringen um die Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU seit Wochen verlangt. Mehr Geld für bayerische Straßen dürfte es auf jeden Fall geben.