Neue Regeln für Arbeit, Rente und Mobilität: Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das Millionen Menschen direkt betreffen dürfte.
Die Koalition hat sich bei strittigen Themen wie Grundsicherung, Rente und Verkehrsinfrastruktur auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Wir haben uns in all diesen Themen geeinigt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer langen Koalitionssitzung bis tief in die Nacht. Thema war auch die Sicherung der Arbeitsplätze in der unter Druck geratenen Automobilbranche. Mit Vertretern der Branche wollten sich führende Politiker im Anschluss auf einem Autogipfel treffen. Schon am Morgen war klar, dass es ein E-Auto-Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen geben soll.
Neue Grundsicherung kommt
Weitergekommen sind die Koalitionsspitzen beim Thema Bürgergeld. "Es wird eine neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Merz. Man werde den Leistungsmissbrauch künftig besser bekämpfen. Das Gesetzgebungsverfahren könne sofort beginnen. "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte", fügte CSU-Chef Markus Söder hinzu.
Sanktionen werden verschärft
Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas betonte, oberstes Ziel sei es, Menschen in Arbeit zu bringen. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte sie mit Blick auf neue Regeln bei der Arbeitsvermittlung. "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Verschärfungen nicht kooperationswillige Bezieher von Grundsicherung und nicht kranke Menschen beträfen. Außerdem solle es künftig bei der Vermögensanrechnung keine Karenzzeit mehr geben, heißt es im Beschlusspapier.
Aktivrente ab Jahresanfang 2026
Einigen konnten sich die Koalitionäre auch auf wichtige Punkte aus dem Rentenpaket: So soll die Aktivrente nach den Worten des CDU-Vorsitzenden Merz bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden und ab dem 1. Januar 2026 starten. Sie soll für nichtselbstständige Tätigkeiten gelten, also sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ab Erreichen der Regelaltersgrenze. Wer darunter fällt, kann künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Die Frühstartrente soll ebenfalls so schnell wie möglich beschlossen werden und rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die vereinbarte Rentenkommission soll noch 2025 eingesetzt werden und 2026 ihre Arbeit abschließen.
Alle baureifen Projekte sollen gebaut werden
Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur sagte Merz: "Alles, was baureif ist, wird gebaut." Dies gelte für alle Projekte – von der Schiene bis zur Straße. Der Verkehrsminister erhalte dafür drei Milliarden Euro zusätzlich. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Ein entsprechendes Gesetz solle noch bis Dezember ins Kabinett kommen. Wie der SPD-Co-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hervorhob, stehen für Infrastrukturprojekte in dieser Legislatur insgesamt 166 Milliarden Euro zur Verfügung.
Baugewerbe gegen ÖPP-Pläne
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe reagierte positiv auf die Pläne – mit Einschränkungen. "Die Bundesregierung zeigt, dass sie die Modernisierung unseres Landes ernst nimmt", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Bis 2029 zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist kein Luxus, sondern absolutes Minimum", fügte er hinzu. Auch müssten die Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung jetzt schnell umgesetzt werden. Nichts hält Pakleppa von den Plänen der Koalitionsspitzen, wieder stärker auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu setzen. "Diese Vergabemodelle schließen den Mittelstand weitgehend vom Wettbewerb aus – zum Schaden der Steuerzahler und des Wettbewerbs", warnte er.
Neue E-Auto-Prämie
Einig sind sich die Koalitionäre auch auf ein neues E-Auto-Förderprogramm. Damit soll der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität gezielt unterstützt werden. "Daher setzen wir auf eine gezielte Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.