Stromrechnung 2027 Koalition einigt sich auf Stromsteuer-Senkung für ein Jahr

Das Gezerre um die Stromsteuer hat ein vorläufiges Ende. Sie soll zunächst für alle bis Ende 2027 gesenkt werden. Eine Fortsetzung über 2027 hinaus strebt die Koalition an, knüpft sie aber an eine Bedingung. Auch beim Spritpreisdeckel gibt es eine Einigung.

Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD): Die Stromsteuer soll 2027 für alle auf das europäische Mindestniveau sinken. - © picture alliance / photothek.de | Felix Zahn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine bis Ende 2027 befristete Senkung der Stromsteuer für alle verständigt. "Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren", teilte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Das Handwerk begrüßte die Einigung.

Friseursalon soll mehrere Hundert Euro im Jahr sparen

Laut Beschluss soll die Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Haushalte ab dem 1. Januar 2027 zunächst bis zum 31. Dezember 2027 auf das europäische Mindestniveau sinken. Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gilt bereits ein ermäßigter Satz auf EU-Mindestniveau. Haushalte und alle übrigen Betriebe – darunter viele Handwerksbetriebe – waren davon bislang ausgenommen. Für sie sinkt die Stromsteuer nun von derzeit 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde. "Ein typischer Friseursalon spart mehrere Hundert Euro pro Jahr auf der Stromrechnung, ein Supermarkt wird sogar um mehrere Tausend Euro pro Jahr entlastet", teilte die CDU weiter mit. Finanziert werden soll die Senkung durch Spielräume auf dem EEG-Konto.

Handwerkspräsident: Warum nicht gleich so?

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden: "Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für die energieintensiven Handwerksbetriebe, die bislang von der Stromsteuersenkung ausgenommen waren." Die Bedeutung der Einigung reiche zudem weit über die vorübergehende Entlastung hinaus. Die Koalition stelle damit unter Beweis, dass sie handlungsfähig sei, zu ihrem Wort stehe und politischen Ankündigungen Taten folgen lasse. "Das ist wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", fügte er hinzu. Vor diesem Hintergrund stelle sich aber die Frage, warum nicht gleich so entschieden worden sei.

Dittrich fordert dauerhafte Stromsteuersenkung

Energie ist für Handwerksbetriebe nach den Worten Dittrichs ein erheblicher Kostenfaktor. "Dass die Senkung jedoch nur für ein Jahr erfolgt, geht aber an der Realität der Betriebe vorbei", betonte er. Es brauche Planungssicherheit. Deshalb müsse umgehend an einer strukturellen Gegenfinanzierung für eine dauerhafte Stromsteuersenkung gearbeitet werden – und zwar ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle.

E-Handwerke begrüßen Beschluss

Auch die E-Handwerke lobten die Stromsteuersenkung für alle. Sie sei ein "wichtiges und lange erwartetes Signal in Richtung Energiewende", sagte Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH). Sie müsse jetzt zügig entfristet werden, um Investitionssicherheit zu geben. Die steigende Nachfrage nach E-Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen zeige, dass die Verbraucher bereit seien, in die Energiewende zu investieren.

Gegenfinanzierung über das EEG-Konto

Im Beschlusspapier heißt es, die Senkung werde im Jahr 2027 durch Spielräume auf dem EEG-Konto gegenfinanziert. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, ist für das nächste Jahr nach aktuellem Stand weiterhin von erhöhten Strompreisen auszugehen. Daher könnte der Mittelbedarf für das EEG in 2027 niedriger ausfallen als im üblichen Verfahren bestimmt.

Ziel: Stromsteuersenkung über 2027 hinaus

Diese Spielräumen sollen laut Beschlusspapier jetzt zur Gegenfinanzierung genutzt werden. "Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen." Weiter heißt es: "Die Koalition strebt an, die Steuerreduzierung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen." Voraussetzung hierfür sei, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet werde.

Haushalt 2027 soll Ende November beschlossen werden

Schon bei der jüngsten Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 war aber genau dies nicht gelungen. Die Einigung des Koalitionsausschusses muss deshalb jetzt nachträglich in den Etat für 2027 eingearbeitet werden, den der Haushaltsausschuss bereits beschlossen hat. Der Bundestag soll den Haushalt am 27. November endgültig verabschieden.

Spritpreisdeckel soll ebenfalls ab Jahresanfang 2027 möglich sein

Die Spitzen der Koalition bekräftigten zudem, einen befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckel einführen zu wollen. Wie es im Beschlusspapier weiter heißt, wird das Bundeskabinett dazu am 2. Dezember 2026 den Gesetzentwurf und die zugehörige Rechtsverordnung beschließen. Ziel ist, den Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 zu aktivieren. Die gesetzliche Grundlage laufe nach zwölf Monaten aus, die Verordnung gelte zunächst drei Monate. Vor Ablauf der drei Monate werde geprüft, ob die Verordnung in Kraft bleibe.

Und was sparen Autofahrer?

Wie viel Autofahrer damit sparen, ist auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen offen. Ein früherer Entwurf Reiches sah sehr hohe Hürden für den Einsatz des Preisdeckels vor. Kritiker, vor allem aus der SPD, warfen ihr vor, den Preisdeckel so konstruiert zu haben, dass er nie zum Einsatz käme. Ob diese Hürden nun niedriger ausfallen und welche Entlastung der Preisdeckel bringen könnte, lässt der Beschluss offen.

Versorgungssicherheit soll jederzeit gewährleistet sein

Laut Beschluss darf die Kraftstoffversorgung zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Die Länder sollen "örtlichen Besonderheiten" Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise bestimmen können. Das zielt auf Raffinerien – Reiche hatte vor negativen Folgen eines Preisdeckels gewarnt. "Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen", hieß es zuvor aus dem Wirtschaftsministerium.