Die Koalition bleibt bis auf weiteres bei ihrem Nein zu Steuererhöhungen. An dieser Linie wird sich laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder auch nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni nichts ändern.
Koalition bleibt bei Nein zu Steuererhöhungen
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellte sich unterdessen an die Spitze der Kritiker des Sparpakets der Koalition. Das Tabu Steuererhöhungen sei längst gefallen. "Im schwarz-gelben Sparpaket stehen die Einführung einer Brennelementesteuer, eine Ticketabgabe für Flugpassagiere und die Einschränkung von Begünstigungen bei der Energiesteuer. Das alles sind faktische Steuererhöhungen", argumentierte er. Müller forderte zur Sanierung der Staatskasse einen dritten Mehrwertsteuersatz. Für Luxusgüter wie Segeljachten, teure Limousinen und Champagner solle ein Satz von 27 Prozent statt der üblichen 19 Prozent gelten. Solche Regelungen gebe es in einer Reihe von Nachbarstaaten. Bei der Einkommensteuer könne er sich einen Spitzensteuersatz von 48 statt bisher 42 Prozent vorstellen, plus Solidarzuschlag und Reichensteuer.
Kauder betonte jedoch, es bleibe bei der Vereinbarung, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Man müsse in einer Koalition verlässlich bleiben. Die Zusage gelte auf jeden Fall für den Haushalt 2011. Allerdings beschreibe das Sparpaket auch die Richtung für die kommenden Jahre.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Diskussion in der Union über die Sparbeschlüsse beenden: "Es ist jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben", appellierte sie. Die Koalition könne nur dann Vertrauen bei den Bürgern gewinnen, wenn sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehe.
Umfrage: Kurs sozial ungerecht
Eine Mehrheit der Bevölkerung empfindet den Kurs der Koalition allerdings als sozial ungerecht, wie eine Infratest-Umfrage für die ARD ergab. Demnach halten 79 Prozent der Bürger das Sparpaket für "nicht sozial ausgewogen".
67 Prozent der Deutschen befürworten der Umfrage zufolge eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250 000 Euro, 29 Prozent sind dagegen. Dass die bislang geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel zu erreichen, glauben nur 5 Prozent der Bürger. 93 Prozent rechnen mit weiteren Belastungen.
Der Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, äußerte sich unterdessen vorsichtig kritisch zum Sparpaket: "Wir müssen sparen." Aber ein ungleichmäßiges Sparen schaffe Probleme. Er wolle noch einmal genau begründet sehen, "warum die einen in einer Weise sparen müssen, die sie wirklich spüren und diejenigen, die das Sparen nicht spüren würden, eher verschont werden."
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring warnte davor, die Kritik an den Sparbeschlüssen zu ignorieren. Die "berechtigten Fragen nach der sozialen Ausgewogenheit" müssten beantwortet werden. "Wenn wir sie nicht beantworten, tun das andere für uns."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht endgültig aus. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte Schäuble mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket. Auf die Frage, ob das auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelte, antwortete er: "Warum denn nicht?" Ein Sprecher Schäubles stellte jedoch klar, der Finanzminister halte von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes "gar nichts".
"Focus": Sparpaket drastischer als geplant
Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete unterdessen, das Sparpaket enthalte deutlich mehr Einschnitte als bisher bekannt. So wolle die Koalition Finanzhilfen für die Landwirtschaft, die Filmförderung, subventionierte Förderkredite über die staatseigene KfW-Bank und die Wohnungsbauprämie kürzen. Dies habe die Regierung in dem Posten "Kürzung disponibler Ausgaben" versteckt. Der Posten trage zunächst 1,2 Milliarden Euro zum Sparpaket bei, wachse bis 2013 aber auf 2,8 Milliarden Euro.
Nach Darstellung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird es nach dem Sparpaket keine weiteren großen Einschnitte geben. "Es liegt jetzt alles auf dem Tisch." Jeder könne wissen: "Das war's."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor Steuererhöhungen: "Es ist grundfalsch, unter dem Deckmantel angeblicher Verteilungsgerechtigkeit jetzt einen höheren Spitzensteuersatz zu fordern." Das bedeute Gift für die Wirtschaft und verhindere Wachstum.
ddp