Drei Tage nach der Einigung auf einen Klimaschutzplan hat das Bundeskabinett die Strategie zum CO2-Sparen formell beschlossen. Umweltministerin Hendricks ist zufrieden, aber es gibt auch Kritik an dem Plan.
Ginge es nach Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), so kann sich Deutschland mit seinem neuen Klimaschutzplan sehen lassen. In Marrakesch stellte sie ihn Klimadiplomaten aus aller Welt vor. Die Strategie zum CO2-Sparen sei eine "klare Ansage", dass Deutschland die Ziele des Klimaabkommens von Paris ernst nehme, sagte die SPD-Politikerin am Montagabend in Marrakesch. Sie sei aber auch der Beginn eines "lernenden Prozesses", weitere Pläne müssten folgen.
Ministerien haben über ein halbes Jahr gestritten
Das Kabinett hatte zuvor den Plan formell beschlossen, um den die Ministerien über ein halbes Jahr gestritten hatten. Dieser Streit zeige laut Hendricks, dass die deutsche Wirtschaft Beschlüsse zum Klimaschutz inzwischen ernst nehme: "Ich finde es gut und angemessen, dass wir mit dieser Ernsthaftigkeit gerungen haben und weiterringen werden." Es gehe um einen "tiefgreifenden Umbau" von Wirtschaft und Gesellschaft.
Deutschland soll bis 2030 fast klimaneutral sein
Der Klimaschutzplan legt erstmals fest, wie viel klimaschädliche Treibhausgase einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder Energieerzeugung einsparen müssen, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts annähernd klimaneutral wird. Die erste Zielmarke ist 2030. Insgesamt soll 55 Prozent weniger Treibhausgas als 1990 in die Luft geblasen werden. Allerdings sind keine Sanktionen vorgesehen, falls die Ziele nicht erreicht werden. Die Strategie ist daher kein Gesetz, sondern soll Orientierung für strategische Entscheidungen bieten, wie Hendricks sagte. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es eines Tages Gesetze für den Klimaschutz geben müsse.
Restliche Länder müssen bald folgen
Ähnliche Zielvorgaben müssen dem Klimaabkommen von Paris zufolge bald alle Länder vorlegen, allerdings erst bis 2018. Die Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr in Paris angekündigt, sie wolle bis zur Folgekonferenz in Marrakesch ihren Plan schon fertig haben. Die Verabschiedung im Kabinett wurde mehrmals verschoben, weil Minister Ziele in ihren Bereichen für zu weitgehend hielten.
Was bedeutet der Klimaschutzplan für Autofahrer?
Bis 2030 strebt die Bundesregierung "eine signifikante Absenkung der Emissionen von Pkw" an. Neuwagen mit Elektromotoren sollen dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ein von der Opposition erhofftes Verbot für die Neuzulassung von Dieselautos und Benzinern ab 2030 wurde jedoch abgelehnt. Der Passus, Neuwagen sollten technisch so ausgestattet sein, dass sie grundsätzlich in der Lage seien, "teilweise unabhängig von fossilen Kraftstoffen betrieben zu werden", wurde ebenfalls vollständig gestrichen.
Insgesamt soll der Verkehr zwar sauberer und leiser werden - Car-Sharing, kurze Wege in der Stadt und mehr Arbeit von zu Hause aus sollen die Straßen freier machen - genauer wird es aber nicht. Die Bundesregierung will Elektroautos und den Bau von Ladestationen weiterhin fördern, wie sie es etwa über Kaufprämien schon jetzt tut.
Müssen Hausbesitzer sich auf Änderungen einstellen?
Dass der Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 nahezu klimaneutral sein soll, wurde schon vergangenes Jahr beschlossen. Im Klimaschutzplan steht mehrmals, dass die Investitionen zum Beispiel in Isolation oder neue Heizungen die Mieten nicht unbezahlbar machen dürfen. Auch Hausbesitzer sollen mit der energetischen Sanierung nicht finanziell überfordert werden. Dafür gibt es zwar schon verschiedene Förderprogramme, neue sind im Plan jedoch nicht konkret angekündigt. Allerdings sollen Heizungen, die ohne Öl und Gas auskommen, stärker gefördert werden.
Was ändert sich für Bauern?
Viele Punkte, die ursprünglich im Plan drin standen, wie beispielsweise die Reduzierung von Tierhaltung, sind rausgeflogen. Gefordert werden die Landwirte beim Stickstoffüberschuss, also beim Umgang mit Dünger. Dabei geht es aber vor allem um die Umsetzung von EU-Vorgaben, die es schon gibt, eine Düngeverordnung ist ebenfalls in Arbeit. 20 Prozent der Agrarflächen sollen ökologisch bewirtschaftet werden, auch das ist ein altes Ziel der Bundesregierung. 2014 lag der Anteil nur bei 6,3 Prozent. Gülle, Jauche und Mist sollen stärker als bisher für die Biogas-Erzeugung genutzt werden, konkreter wird es aber nicht.
Was ist mit dem Kohleausstieg?
Im Plan heißt es, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden könnten, "wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird". Eine von Barbara Hendricks (SPD) gewünschte Kohle-Kommission wird es so schnell jedoch nicht geben. Erst 2018 beginnt eine Expertengruppe im Wirtschaftsministerium, die sich mit Geld und Knowhow um den anstehenden Strukturwandel in den Kohlerevieren kümmern soll. Ursprünglich sollte das schon Anfang des kommenden Jahres passieren. Das liegt vor allem daran, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg regiert, wo viele Jobs noch am Tagebau hängen. "Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können." Der Beifall der für die SPD so wichtigen Gewerkschaften dürfte SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sicher sein. Er plädierte ebenfalls für großzügigere CO2-Budgets für die Industrie.
Was sagen die Kritiker?
Umweltschützer und die Opposition halten den Plan für wenig ehrgeizig. Insbesondere kritisieren sie, dass der Kohleausstieg darin kaum noch eine Rolle spielt. Der Klimaexperte und Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sprach von einem "schwachen Text", der hinter den Ankündigungen Deutschlands zurückbleibe. Greenpeace-Experte Martin Kaiser sieht im Klimaschutzplan trotz allem ein wichtiges Signal, dass "mit Deutschland ein großes Industrieland seinen Weg in eine klimafreundliche Zukunft beschreibt." dpa /dhz
Dieser Artikel wurde aktualisiert am 15.11.2016.