Die Mieten könnten bald wegen Klimaschutz-Sanierungen deutlich steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, Hausbesitzer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für Wärmedämmung oder neue Heizungen auf die Mieter umlegen dürfen.
Klimaschutz könnte Mieten nach oben treiben
Das Bundeskabinett hatte im Energiekonzept unter anderem beschlossen, den Wärmeverbrauch in Gebäuden bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Statt bisher ein Prozent sollen künftig jährlich zwei Prozent des Hausbestands saniert werden. Nach Protest der Hauseigentümer hatte die Regierung aber Pläne für einen Zwang zur Sanierung fallen gelassen. Mehr Förderung vom Staat als bisher soll es ebenfalls nicht geben. Stattdessen hatte die Regierung eine Mietrechtsnovelle angekündigt. Konkrete Entwürfe gibt es aber noch nicht.
"Das findet nicht jeder gut"
Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Pläne, den Vermieter mehr Kosten überwälzen zu lassen, sei für einen besseren Klimaschutz unabdingbar. "Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", betonte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.
Allerdings rechnete der Mieterbund vor, dass energetische Sanierungen die Bewohner bereits heute teuer zu stehen kommen können. Der Vermieter darf laut Paragraf 559 BGB elf Prozent seiner Sanierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bei 20.000 Euro Investition seien das 2.200 Euro im Jahr oder 183 Euro im Monat, sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz. Zwar spare der Mieter dann bei den Heizkosten, aber viel weniger. Durchschnittlich lägen heute zum Beispiel die Wärmekosten einer 70-Quadratmeter-Wohnung bei 82 Euro. Ließe sich die Hälfte einsparen, wäre der Kostenvorteil immer noch wesentlich kleiner als die Mieterhöhung, rechnete Ropertz vor. "Selbst als Interessenvertreter sage ich nicht, der Mieter muss nach der Sanierung einen Gewinn haben", sagte der Verbandssprecher. "Aber es kann nicht sein, dass die Mieter alles zahlen." Eine Erhöhung des Kostenanteils komme nicht in Frage. "Da gibt es nichts draufzulegen", sagte er.
Der Mieterbund verlangt mehr öffentliche Förderung, um den Kostenanteil des Wohneigentümers und damit auch die Umlage der Kosten auf die Mieter niedrig zu halten. Doch stehen für das Gebäudesanierungsprogramm 2011 nur 950 Millionen Euro zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind es noch 1,35 Milliarden Euro. Experten glauben, dass bis zu fünf Milliarden Euro Förderung im Jahr nötig wären.
Steuervorteile für Sanierung?
Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, schlug in der "Passauer Neuen Presse" Steuervorteile vor, um die Sanierung älterer Gebäude in Schwung zu bringen. Dies lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings ab. Billen stimmte die Verbraucher auch darauf ein, sich auf höhere Energiekosten einzustellen. Längere Atomlaufzeiten würden die Preise nicht dämpfen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit kritisierte, Merkel betreibe eine klare Lobbypolitik zulasten von Millionen Mietern. Die energetische Gebäudesanierung sei ein entscheidender Baustein für den Klimaschutz. Wenn Merkel die Weichen richtig stellen würde, könnten alle profitieren. Dazu müsse die Bundesregierung das Gebäudesanierungsprogramm massiv aufstocken. Außerdem muss es einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern geben: Sie sollten sich die Ersparnisse bei den Heizkosten schlicht teilen, schlug Wowereit vor.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, nannte die Ankündigungen Merkels eine "Frechheit". Parallel zur Ankündigung steigender Mieten streiche Schwarz-Gelb bekanntlich die Zuschüsse des Bundes zu den Heizkosten. "Die Regierung arbeitet mit viel Energie daran, dass künftig noch mehr Menschen ihr vertrautes Obdach verlieren", erklärte Enkelmann.
Merkel verteidigte hingegen die Regierungspläne. Es gehe nicht darum, die Mietpreise in die Höhe zu treiben, sondern darum, Investitionen für Mieter und Vermieter langfristig interessant zu gestalten, sagte Merkel in Berlin. Die Anreize müssten so gesetzt werden, dass es für die Eigentümer lohne zu investieren. Mieter profitierten von geringeren Energiekosten.
Verena Schmitt-Rossmann/dapd