Die Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen stecken in der Sackgasse. Auch dieses Jahr sei kein Durchbruch für einen Vertrag zu erwarten, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in Berlin.
Klimaschutz in der Sackgasse
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen stecken in der Sackgasse. Auch dieses Jahr sei kein Durchbruch für einen Vertrag zu erwarten, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in Berlin. Mit dem sogenannten Petersberger Dialog - einem Treffen von Ministern aus 35 Staaten in Berlin am Wochenende - will der CDU-Politiker aber zumindest etwas Dynamik für die nächste Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban Ende November aufbauen.
Bei dem Treffen, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag eine Rede hält, soll es um die Umsetzung der Beschlüsse der jüngsten UN-Klimakonferenz in Cancun Ende 2010 gehen. Offen ist zum Beispiel die konkrete Ausgestaltung eines Fonds zur Klimaschutzfinanzierung. Die Berliner Gespräche sollen "den Boden für Durban" bereiten und ein "kraftvolles Signal" setzen, wie es in einem Positionspapier aus Röttgens Haus heißt.
Der "Petersberger Dialog" der wichtigsten Unterhändler aus Schlüsselländern für den Klimaschutz hatte vor einem Jahr auf dem Petersberg bei Bonn begonnen. Hintergrund war der gescheiterte Klimagipfel von Kopenhagen Ende 2009. Der Dialog habe dazu beigetragen, dass anschließend in Cancun die Glaubwürdigkeit des internationalen Verhandlungsprozesses wieder hergestellt worden sei, sagte Röttgen.
Dort hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zumindest erstmals verbindlich darauf festgelegt, die Erderwärmung bei höchstens zwei Grad zu deckeln. Das ist nach Darstellung von Wissenschaftlern nur mit einer drastischen Verringerung der Treibhausgase möglich. Wie dies geschehen und finanziert werden soll und wer welche Pflichten dabei übernimmt, ist aber offen.
Die Erwartung, dass dies bald rechtsverbindlich in internationalen Abkommen geregelt wird, dämpfte Röttgen am Freitag drastisch. Wann sich dafür ein "Fenster der Gelegenheit" biete, könne er nicht sagen, räumte der CDU-Politiker ein.
Es gehe darum, Bausteine zu entwickeln und eine "schrittweise zunehmende Rechtsverbindlichkeit" anzustreben. Offizielle deutsche Position ist nun, keine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 zu ratifizieren, ohne dass sich die größten Klimasünder USA und China ebenfalls zu rechtlich verbindlichen Schritten verpflichten, wie Röttgen sagte.
Das Kyoto-Protokoll von 1997 ist das einzige rechtsverbindliche Klimaabkommen. Die dort festgelegten Verpflichtungen enden aber Ende 2012. Zudem machen die USA und China nicht mit, die zusammen 44 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen. "Die müssen irgendwann springen, sonst wird das Problem nicht gelöst", sagte Röttgen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte davor, das Kyoto-Protokoll aufzugeben: "Sonst steht die Weltgemeinschaft Ende 2012 ohne ein funktionierendes Klimaschutzabkommen da." Wenn es keine Vereinbarung zur Begrenzung der Klimagase gebe, drohe eine Erderwärmung um vier Grad oder mehr.
Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßte den Petersberger Dialog als Möglichkeit, der Klimapolitik wieder politisches Gewicht zu verleihen. "Trotz aller Schwierigkeiten muss ein umfassendes globales Abkommen zum Klimawandel das Ziel bleiben, selbst wenn in Durban nur Zwischenschritte erreicht werden könnten", erklärte die Gruppe.
dapd