Die DHZ sprach mit Ernst Hinsken (CSU) über Bürokratieabbau, steigende Energiekosten und warum es sich lohnt, um den Euro zu kämpfen.
Burkhard Riering
DHZ: Herr Hinsken, Eurokrise und kein Ende: Lohnt sich der Kampf zum Erhalt der EU überhaupt noch?
Hinsken: Davon bin ich fest überzeugt. Es gibt zwar genug Experten, die sagen, wir müssten zurück zur D-Mark und Europa links liegen lassen. Aber für uns als Exportnation Nummer eins würde dies das Wegbrechen fast der Hälfte des deutschen Mittelstands bedeuten. Sechs bis acht Millionen Arbeitslose sind in Deutschland möglich, wenn die Währungsunion untergeht. Das zeigt, wie wichtig die EU für uns ist.
DHZ: So wichtig, dass wir Griechenland und bald andere Staaten mit Abermilliarden an Geldern versorgen?
Hinsken: Sicher sind die Summen, die Athen zur Verfügung gestellt werden, extrem hoch. Eine Pleite Griechenlands würde aber schwer kalkulierbare Risiken heraufbeschwören. Ich erinnere an den Crash von Lehman Brothers in den USA 2008. Hätten die Amerikaner gewusst, dass der Konkurs eine weltweite Finanzkrise auslöst, hätten sie die Investmentbank nicht pleitegehen lassen. Eine ähnliche Kettenreaktion würde auch bei einer Pleite Griechenlands drohen. Das dürfen wir nicht riskieren.
DHZ: Sind Sie mit der Haltung Griechenlands zufrieden?
Hinsken: Eigentlich waren die Griechen zurzeit ihres Beitritts nicht reif für den Euro. Ich erinnere daran, dass deshalb die CSU im Jahr 2000 gegen einen Beitritt gestimmt hat. Jetzt geht es darum, dass Griechenland seine Zusagen einhält. Ein erster Schritt dazu ist die Konsolidierung des Staatshaushalts. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel 46.500 bereits verstorbene Griechen noch Rente beziehen, es angeblich über 9.000 Einhundertjährige gibt oder jeder Vierte beim Staat beschäftigt ist, während es in Deutschland nur jeder Vierzehnte ist. Griechenland hat keinen Blankoscheck erhalten. Die Hilfen sind an strikte Auflagen geknüpft, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen sollen.
DHZ: Ein anderes Topthema in der EU ist der Bürokratieabbau. Sehen Sie hier Besserung fürs Handwerk?
Hinsken: Bürokratie ist die Geißel der Wirtschaft. Wir Deutschen sind leider auf dem Gebiet Weltmeister mit mehr als 5.000 Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene. Aber: Wir haben diese Zahl von 6.588 auf jetzt 5.991 gedrückt das sind 597 weniger als 2005. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Und das wird sich positiv auswirken.
DHZ: Hat die Politik denn damit genug getan?
Hinsken: Noch nicht genug, aber schon sehr viel. Ziel war, die Bürokratie in der laufenden Legislaturperiode um 25 Prozent abzubauen. Die Koalition hat Wort gehalten. Sie kann bis jetzt genau 22,3 Prozent weniger Bürokratie vorweisen. Ich nenne nur die Vereinfachungen der elektronischen Rechnungsstellung und beim Vergaberecht, Entlastungen im Steuervereinfachungsgesetz 2011 und im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Mit der jetzt geplanten Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und anderen Belegen auf fünf Jahre, die Vereinfachung und Harmonisierung von Anforderungen an die Finanz- und Lohnbuchhaltung und E-Government allein hiermit ist ein Entlastungspotenzial von bis zu 1,6 Milliarden Euro jährlich verbunden. Damit werden langjährige Forderungen von mir und vielen Mittelstandspolitikern von CDU/CSU erfüllt.
DHZ: Kommen wir zur Energiepolitik: Vor allem stromschluckende Betriebe sind verärgert und leiden unter den steigenden Energiekosten im Zuge der Energiewende. Was sagen Sie denen?
Hinsken: Tatsache ist, dass der Strom in Großbritannien und Frankreich nur halb so viel kostet wie in Deutschland. Da ist etwas in Schieflage geraten. Deswegen müssen wir gegen diesen Wettbewerbsnachteil etwas unternehmen. Auch und gerade weil Strom durch den Atomausstieg knapper wird. Ich bin zwar für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie, aber gegen das feste Datum 2022. Denn ich befürchte, dass der Umbau länger dauert und dann Strom aus Kernkraftwerken benachbarter Länder wie Tschechien oder Frankreich bezogen werden muss und wir damit abhängig werden.
DHZ: Was konkret kann man tun, um Betriebe bei der Energie zu entlasten?
Hinsken: Nehmen wir Großabnehmer. Sie sind in Deutschland befreit von den Netzentgelten, der Bäcker um die Ecke oder der Schreiner, der teuer Holz trocknen muss, nicht. Ich fordere Gleichbehandlung, also Befreiung auch für kleine Betriebe. Zudem muss Energieeffizienz ganz oben auf der Agenda stehen. Die Kosten der Energiewende müssen so weit wie möglich begrenzt und fair verteilt werden. Das gilt für die Netzentgelte genauso wie für die EEG-Umlage. Denn die zahlt zum größten Teil der Verbraucher, also der kleine Mann. Und das ist nicht gerecht. Bei der Solarenergie darf man nicht nur an die Ersteller der Anlagen, sondern muss auch an die Betriebe denken, die dies über die EEG-Umlage bezahlen müssen und dadurch Gefahr laufen, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein.