Bilanzsumme entscheidet
Kleine Banken von Abgabe befreit
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich erfreut darüber, dass Banken mit einer Bilanzsumme von bis zu 300 Millionen Euro von der Bankenabgabe befreit werden sollen. Der Bundesrat hatte am 8. Juli einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zugestimmt, dabei allerdings einige Änderungen beschlossen. Die Befreiung kleiner Banken von der Abgabe ist vor allem für die Versorgung der regionalen Wirtschaft mit Krediten wichtig. Rein regional ausgerichtete Institute der Sparkassen und des genossenschaftlichen Sektors würden nicht durch weitere Kosten „in ihren Kreditvergabemöglichkeiten eingeschränkt“, so der ZDH. Die Bankenabgabe war im März 2010 vom Bundestag beschlossen worden. Sie soll einen Krisenfonds für in Schieflage geratene Kreditinstitute aufbauen und so den Steuerzahler künftig bei Finanzkrisen schützen. Von der Abgabe befreit sind auch Förder- und Bürgschaftsbanken. fm