Die Union fordert von SPD und Grünen eine eindeutige Positionierung zur Energiewende. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Dienstag, bislang habe er noch "keine klaren Signale der Opposition". Dies sei "enttäuschend".
Klare Position erwartet
Berlin (dapd). Die Union fordert von SPD und Grünen eine eindeutige Positionierung zur Energiewende. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Dienstag, bislang habe er noch "keine klaren Signale der Opposition". Dies sei "enttäuschend".
Die Union könne sich nicht vorwerfen lassen, die Opposition, insbesondere die SPD, nicht eingebunden zu haben. Daher müsste es der SPD auch "schwerfallen, diesem Kurs nicht zuzustimmen". Es gebe jetzt zum ersten Mal die Chance zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage, beim rot-grünen Atomausstieg im Jahr 2001 sei "die Opposition in keiner Weise eingebunden worden". "Der Ball liegt bei SPD und Grünen", betonte Altmaier.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Grünen müssten zeigen, ob sie es ernst meinten mit ihrer Politik, "oder ob das alles unter das Motto Propaganda fällt".
Mit Blick auf kritische Stimmen in seiner eigenen Fraktion sagte Altmaier, eine "sehr große Mehrheit" in Fraktion und Partei stehe inhaltlich hinter dem Gesetzespaket. Er sorge sich nicht um die eigene Mehrheit. Bei einer Abstimmung über die Einbringung der Gesetze zum Atomausstieg hatte es am Montag in der Unions-Fraktion acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben.
Das Kabinett hatte am Montag die Gesetze für den geplanten Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat sollen bis 8. Juli abgeschlossen sein.
Kernstück des umfangreichen Gesetzespakets ist die Novelle des Atomgesetzes, das die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren regelt. Acht davon - die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel - sind bereits abgeschaltet und sollen sofort dauerhaft stillgelegt werden, die übrigen zwischen 2015 und 2022. Darüber hinaus beschloss das Kabinett eine Reihe weiterer Entwürfe, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
dapd