Die beiden großen Kirchen in Deutschland sehen in dem von der Bundesregierung offenkundig genehmigten Panzerexport nach Saudi-Arabien eine gefährliche Abkehr von politischen Grundsätzen.
Kirchen rügen Panzerexport nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen in Deutschland sehen in dem von der Bundesregierung offenkundig genehmigten Panzerexport nach Saudi-Arabien eine gefährliche Abkehr von politischen Grundsätzen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sagte am Dienstag in Hannover, bedenklich sei, dass die Bundesregierung von ihrer bisherigen Haltung abweiche, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick nannte die Waffenlieferungen unüberlegt.
Präses Schneider sagte, der Nahe und der Mittlere Osten seien seit vielen Jahrzehnten Krisengebiete, und seit dem "Arabischen Frühling" dieses Jahres sei die Situation dort besonders prekär. Die Lieferung von Kampfpanzern sei auch wegen der fragilen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien problematisch. So könnten deutsche Panzer benutzt werden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen.
Saudische Machthaber gewaltbereit
Die saudische Intervention in Bahrain zeige die "grundsätzliche Gewaltbereitschaft der saudi-arabischen Machthaber", sagte Schneider und fügte hinzu: "Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie in dieser Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden, Verständigung und Gewaltlosigkeit eintritt - in Saudi-Arabien ebenso wie in den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens."
Bischof Schick fordert Umdenken
Erzbischof Schick forderte von Politik und Wirtschaft ein Umdenken. Die Waffenlieferungen seien zu wenig in eine allgemeine Friedensstrategie eingebaut, kritisierte Schick im Kölner Domradio. Es müsse mehr darüber nachgedacht werden, was wirklich dem Frieden auf der Erde diene. Wenn irgendwo Krieg ausbreche, treffe das auch Deutschland. Der Erzbischof sagte: "Und das Geld, das wir mit den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien - und in andere Länder - verdienen für Deutschland, wird durch Kriege wieder zunichtegemacht."
Steinmeier nennt Entscheidung "grottenfalsch"
Auch von der SPD-Opposition im Bundestag kam erneut Kritik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Panzergeschäft als Fehler. Der frühere Außenminister sagte im ZDF, die Diskussion über Rüstungsexporte gehe zurück bis zur Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Er fügte hinzu: "Aus guten Gründen haben alle Regierungen solche Panzerlieferungen bis heute abgelehnt." Dies könne sich auch nicht ändern, wenn Israel nichts dagegen hätte. Steinmeier räumte ein, dass solche Entscheidungen im Einzelfall schwierig seien, "aber hier sind sie grottenfalsch getroffen worden".
Deutschland will offenbar erstmals schwere Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" nach Saudi-Arabien liefern. Der Bundessicherheitsrat soll den Export gebilligt haben, dafür gibt es allerdings keine offizielle Bestätigung, weil Entscheidungen dieses Gremiums einer strikten Geheimhaltung unterliegen. Laut "Spiegel" hat Saudi-Arabien Interesse an mehr als 200 Panzern des Typs "2A7+", einer aufgerüsteten Variante des "Leopard 2" des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann. Die Bundesregierung hatte zuletzt angeführt, Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung und ein Stabilitätsfaktor in der Region.
dapd