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Starke-Familien-Gesetz Kinderzuschlag: Diese Einkommensgrenzen gelten

Trotz Erwerbstätigkeit zu wenig zum Leben: Der Kinderzuschlag unterstützt Familien mit geringem Einkommen. Bislang bekommen ihn nur etwa 250.000 Kinder, obwohl 800.000 einen Anspruch hätten. Die Bundesfamilienministerin will mit ihrem "Starke-Familien-Gesetz" den Kreis der Berechtigten ausweiten und die Beantragung vereinfachen. Der Bundesrat hat jedoch Einwände.

Tritt das neue "Starke-Familien-Gesetz" tatsächlich in Kraft könnten ab 1. Juli 2019 zwei Millionen Kinder in Deutschland, deren Eltern nur ein geringes Einkommen haben, den Kinderzuschuss von dann 185 Euro bekommen. Bislang liegt er bei 170 Euro und er wird von weitaus weniger Familien in Anspruch genommen, als dazu berechtigt wären. Das möchte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ändern und neben der Erhöhung des Kinderzuschlags auch den Zugang dazu erleichtern.

Grundsätzlich geht es darum, dass mehr Familien, die zwar eigenes Einkommen erarbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen, durch die Zahlungen des Kinderzuschlags um die Beantragung von Leistungen aus dem SGB II (Hartz IV) für die Kinder herum kommen. Giffey möchte künftig, die strikte Einkommensgrenze abschaffen, so dass sich mit steigendem Einkommen der Kinderzuschlag reduziert, aber nicht abrupt wegfällt. Zudem soll Einkommen von Kindern wie etwa der Unterhalt, den Alleinerziehende für ihre Kinder erhalten, erst nach höheren Freibeträgen angerechnet werden. Das "Starke-Familien-Gesetz" hat in erster Lesung schon den Bundestag passiert, doch der Bundesrat fordert noch Nachbesserungen.

Doch was ist genau geplant und warum wird Kritik laut?

Wer bekommt den Kinderzuschlag?

Den Kinderzuschlag können Eltern beantragen mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 900 Euro (Elternpaare) oder 600 Euro (Alleinerziehende). Zudem gilt eine Höchsteinkommensgrenze, die individuell anhand der Anzahl der Kinder, deren Alter und den Wohnkosten ermittelt wird. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) ist es dann beispielsweise wahrscheinlich, den Zuschlag zu bekommen, wenn ein Haushalt ein Bruttoeinkommen von 1.200 bis 2.200 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind oder 1.600 bis 3.400 Euro bei Paarfamilien mit zwei Kindern und 1.300 bis 4.000 Euro bei Paarfamilien mit drei Kindern hat.

Zuständig für die Beantragung des Kinderzuschlags sind die Familienkassen, die auch das Kindergeld auszahlen. Ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zum aktuellen Kinderzuschlag gibt es hier.>>>

Was will das Starke-Familien-Gesetz ändern?

Der Kinderzuschlag soll künftig von 170 auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Dann soll auch gelten, dass Einkommen des Kindes, wie etwa der Unterhalt, den Alleinerziehende vom anderen Elternteil bekommen, den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert. 100 Euro sollen bei der Anrechnung komplett unberücksichtigt bleiben.

Im Fokus der Gesetzesänderung steht auch eine erleichterte Beantragung bzw. wenig Aufwand. So soll der Kinderzuschlag in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft werden.

Ab dem 1. Januar 2020 soll laut BMFSFJ zudem die obere Einkommensgrenze der Eltern flexibel gestaltet werden. Das Einkommen der Eltern mindert die Leistung dann nur noch zu 45 Prozent; es wird nicht mehr voll angerechnet. Der Zuschlag soll dann auch nicht mehr abrupt wegfallen, sondern langsam auslaufen, so dass auch dann, wenn die Eltern etwas mehr verdienen, der Anspruch auf einen Zuschuss bestehen bleibt.

Starke-Familien-Gesetz: Diese zusätzlichen Änderungen sind geplant

Neben den Verbesserungen beim Kinderzuschlag sieht das Starke-Familien-Gesetz Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Dieses steht allen Familien zu, die Hartz IV, Sozialhilfe, Asylleistungen, Wohngeld oder den Kinderzuschlag bekommen. Es wird bislang in Form von Sachleistungen an Familien mit kleinem Einkommen gewährt. Künftig sollen die Hilfen aber auch in Form von Geld und nicht mehr nur in Form von Gutscheinen ausbezahlt werden. Konkret gemeint sind damit etwa zum Schuljahresbeginn Schulranzen, Stifte, Mäppchen, Ordner und alles andere, was Schulkinder brauchen. Die Leistungen dafür sollen um die Hälfte auf 150 Euro steigen. Zudem sollen Eigenanteile der Eltern für Schulessen oder die Schülermonatskarte wegfallen.

Geplant ist außerdem, dass Schüler nicht dann erst eine Nachhilfe bezahlt bekommen, wenn die Versetzung gefährdet ist, sondern bereits früher. Verringern möchte das Bundesfamilienministerium den Verwaltungsaufwand bei der Beantragung der Leistungen. So sollen Eltern nicht für jede der Leistungen eigene Anträge stellen müssen und wenn Schulen Anträge stellen – etwa für Zuschüsse für einzelne Schüler für Fahrtkosten bei Klassenreisen und Schulausflügen – sollen sie dies gesammelt für mehrere Kinder erledigen können.

Ab wann sollen mehr Familien von der Erhöhung des Kinderzuschlags profitieren?

Der erhöhte Kinderzuschlag soll ab 1. Juli 2019 gelten, die Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1. August 2019 – passend zum Start des neuen Schuljahrs. Der Start der Flexibilisierung der Einkommensgrenze ist für den 1. Januar 2020 geplant.

Welche Einwände hat der Bundesrat?

Dem Bundesrat gehen die angekündigten Verbesserungen für Familien mit geringem Einkommen nicht weit genug. Vor allem Alleinerziehende würden bei der Reform des Kinderzuschlags nicht genug berücksichtigt, hieß es am vergangenen Freitag in der Bundesratssitzung. Die geplante Obergrenze von 100 Euro, die bei der Anrechnung des Kindeseinkommens auf den Kinderzuschlag unberücksichtigt bleiben, sei zu streichen, fordern die Länder. Sie sehen die Gefahr, dass ansonsten vor allem ältere Kinder von Alleinerziehenden, die in der Regel relativ hohe Unterhaltsleistungen erhielten, nicht besser gestellt würden als zuvor.

Da bisher schon viel weniger Familien den Kinderzuschlag nutzen, als anspruchsberechtigt sind, können laut Bundesrat die angekündigten Neuerungen auch nur dann bei den Familien ankommen, wenn diese besser informiert werden. Zudem sehen die Ministerpräsidenten der Länder – ähnlich wie etwa die Opposition – die Fortschritte für eine erleichterte Beantragung als zu gering an.

Weiteren Änderungsbedarf sieht der Bundesrat bei den angekündigten Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket, das zwar Teil des Starke-Familien-Paktes, aber für das dennoch Bundessozialminister Hubertus Heil zuständig ist. So sollten etwa Kosten für das Mittagsessen der Kinder nicht nur in der Schule direkt übernommen werden, sondern auch in anderen Betreuungs- und Bildungsreinrichtungen, wie etwa dem Hort. Zudem müssten Fahrtkosten auch übernommen werden, wenn die Kinder Lernfördermaßnahmen nur mit Bus und Bahn erreichen können. Außerdem sollte die monatliche Unterstützung zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben muss nach Ansicht der Länder angehoben werden. "Die bislang gewährten 10 Euro seien zu niedrig, um Aktivitäten wie Musikunterricht oder Sport nachzugehen", heißt es.

Starke-Familien-Gesetz: Wie geht es nun weiter?

Da der Bundesrat eine große Zahl an Nachbesserungen gefordert hat, werden die Länder dazu eine  Stellungnahme verfassen und an die Bundesregierung leiten. Dies verfasst eine Gegenäußerung und übergibt sie an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung. Dort steht dann schon die zweite Lesung des Gesetzes an. Das Ziel ist weiterhin, dass das Starke-Familien-Gesetz – voraussichtlich mit einigen eingearbeiteten Änderungen – stufenweise 2019 in Kraft tritt: zum 1. Juli die Erhöhung des Kinderzuschlags, zum 1. August die verbesserten Leistungen für Bildung und Teilhabe und die flexible Einkommensgrenze erst ab 1. Januar 2020.

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