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Gesetzesänderung Kfz-Steuer: Leichte Nutzfahrzeuge werden wieder wie Lkws besteuert

Die Sonderregelung, wonach leichte Nutzfahrzeuge unter bestimmten Bedingungen wie Pkws besteuert wurden, wird wieder abgeschafft. Betroffene Handwerksbetriebe erhalten rückwirkend geänderte Kfz-Steuerbescheide.

Zahlreiche Handwerksbetriebe hatten sich in den vergangenen zwei Jahren über geänderte Kfz-Steuerbescheide geärgert, die Mehrkosten von teils mehreren hundert Euro pro Fahrzeug vorsahen. Hintergrund war eine Sonderregelung im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG), nach der leichte Nutzfahrzeuge unter bestimmten Bedingungen wie Pkws besteuert werden konnten. Der entsprechende Paragraph (§ 18 Abs. 12 KraftStG) wurde jetzt aus dem Gesetz gestrichen, die Änderung trat am 23. Oktober 2020 in Kraft. Zuvor hatte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für eine Abschaffung der Regelung starkgemacht.

Die erhöhten Kfz-Steuerbescheide sollen nun automatisch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geändert werden, teilte der Zoll mit. Ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich. Allerdings bittet der Zoll um etwas Geduld, da die entsprechende Software voraussichtlich erst im Januar 2021 zur Verfügung stehen wird.

Geänderte Kfz-Steuerbescheide: Das steckt dahinter

Die Sonderregelung war 2012 eingeführt worden, um die steuerliche Begünstigung von Pick-ups und großen Geländewagen einzuschränken. Als Lkw zugelassene Fahrzeuge konnten mit dem höheren Pkw-Satz besteuert werden, sofern sie überwiegend der Personenbeförderung dienten. Hierbei kam es insbesondere auf das Verhältnis von Ladefläche zum restlichen Fahrzeug an. Der Zoll setzte die Regelung jedoch lange nicht konsequent um. Erst nachdem er 2018 dazu überging, die Angaben der Straßenverkehrsbehörden automationsgestützt abzugleichen, kam es zu massenhaft korrigierten und teils auch fehlerhaften Steuerbescheiden.

Zahlreiche Fahrzeughalter aus dem Handwerk mussten daraufhin Einspruch einlegen, ihre Fahrzeuge umbauen, Gutachten einholen oder ihr Nutzfahrzeug beim Zoll vorführen. Der Bund kassierte durch die erhöhte Kfz-Steuer rund 110 Millionen Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr, schätzt der ZDH.  

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