Handwerkspräsident Otto Kentzler wirbt anlässlich des Tages der Einheit für eine Kürzung des Solidaritätszuschlags. Dieser sollte stufenweise zurückgeführt werden.
Kentzler wirbt für Kürzung des Solidaritätszuschlags
Im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp fügte Kentzler hinzu: "Der Soli belastet auch ostdeutsche Steuerzahler über Gebühr, denn die Milliardeneinnahmen werden nur zum Teil für den Solidarpakt Ost gebraucht."
Der Handwerkspräsident kritisierte, der Staat kassiere "gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen übermäßig viele Steuern". Er betonte: "Ich wünsche mir von den Gewerkschaften, dass sie uns bei unserem politischen Einsatz für mehr Netto unterstützen."
Kentzler warnte ferner, nur mit "maßvollen und flexiblen Lohnabschlüssen" könnten die Betriebe in Ostdeutschland am Markt erfolgreich sein und auch weiter Beschäftigung sichern und aufbauen. Das bedeute nicht, die "Perspektive einer Angleichung" der Ost-Löhne an das West-Niveau aus den Augen zu verlieren.
Abwanderung im Osten könnte zurückgehen
Kentzler äußerte sich zuversichtlich, dass das Problem der Abwanderung von Arbeitnehmern aus den neuen Bundesländern nicht zunimmt. Er betonte: "In vielen Regionen wurden attraktive neue Arbeitsplätze geschaffen. Dort ist die Abwanderung längst gestoppt." Die Infrastruktur sei vielerorts so umfassend erneuert worden, "dass sie besser als in vielen Städten im Westen ist". Der Handwerkspräsident betonte: "Insgesamt besteht also eine gute Basis für die weitere Entwicklung, auch wenn es gerade im ländlichen Raum und in deindustrialisierten Kleinstädten weiterhin Probleme gibt."
Ein Ziel müsse es sein, mehr Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu sei es dringend notwendig, "die erfolglosen Maßnahmen des zweiten und dritten Arbeitsmarktes in Ostdeutschland zurückzuführen". Kentzler fügte hinzu: "Ein-Euro-Jobs beispielsweise werden gerade von kommunalen Trägern gerne in handwerklichen Bereichen eingesetzt." Diese Konkurrenz koste reguläre Beschäftigung in vielen ostdeutschen Handwerksbetrieben.
Facharbeitermangel droht
Kentzler betonte, auf dem Ausbildungsmarkt treffe der "drastische Rückgang" der Zahl der Schulabgänger das Handwerk besonders hart. "Erstmals werden 2008 in Ostdeutschland Lehrstellen in größerer Zahl unbesetzt bleiben müssen. Es gibt einfach nicht genug Bewerber." Mittelfristig drohe daher ein Facharbeitermangel.
Das Handwerk sieht vor allem die Schulen gefordert. Kentzler sagte: "Wir brauchen beim Bildungsgipfel Ende Oktober feste Vereinbarungen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren und die Zahl der aufgrund schulischer und sozialer Defizite nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen deutlich zu senken."
ddp