Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert anlässlich des Spitzengesprächs der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag weitere Steuer- und Abgabenentlastungen.
Kentzler für weniger Steuern und niedrigeren Rentenbeitrag
Ziel müsse es sein, zugunsten von Wachstum und Beschäftigung "Kaufkraft zu
schaffen", sagte Kentzler der Nachrichtenagentur ddp in München. Notwendig sei auch eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Kentzler betonte, die Rücklagen seien "ausreichend hoch". Trotz zurückgehender Beschäftigung gingen die Schätzer davon aus, dass die Einnahmen auch in diesem Jahr weiter steigen werden. Der Handwerkspräsident fügte hinzu: "Eine moderate Senkung des Beitrags von 19,9 auf 19,6 Prozentpunkte ist möglich." Der Aufbau der Schwankungsreserve werde damit nicht gestoppt, sondern allenfalls verlangsamt. Die "positiven Wirkungen auf Nachfrage und Arbeitsmarkt" überwögen "in diesem Fall bei weitem".
Kentzler bekräftigte zudem die Forderung nach Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform. Er kritisierte: "Die Thesaurierungsrücklage wurde nicht so ausgestaltet, dass sie bei der Mehrheit der Personenunternehmen wirkt. Da muss nachgebessert werden, um durch mehr Eigenkapital in den Betrieben Investitionsanreize zu setzen."
Der Handwerkspräsident fügte hinzu, die Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen bei der Gewerbesteuer treffe die Substanz der Betriebe. Dies wirke "krisenverschärfend" und müsse "zügig korrigiert werden".
Kentzler betonte zugleich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Union und SPD in der großen Koalition: "Bei jedem politischen Schachzug denkt die Politik bereits an den Wahlkampf." Dies müsse "nicht in jedem Fall schlecht sein, denn die politische Diskussion muss auch mit längerfristigen Perspektiven geführt werden". Allerdings sollten manche Entscheidungen etwa zur Entlastung der Betriebe "jetzt fallen". Kentzler mahnte: "Als Wahlkampfversprechen taugen sie nichts."
ddp