Selbst in der Union werden die Rufe nach Steuererhöhungen lauter. Als Ausgleich fordert das deutsche Handwerk, die von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen.
Kentzler: Ein-Euro-Jobs abschaffen
"Es kann nicht sein, dass die Politik das Handtuch wirft und Erhöhung von Steuern und Abgaben immer der erste Reflex ist", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der "Bild"-Zeitung.
Gerade bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten gebe es ausreichend Möglichkeiten. Allein die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs würde den Haushalt um über 1,5 Milliarden Euro entlasten, sagte Kentzler. Seit Jahren mache das Handwerk die leidvolle Erfahrung, dass Ein-Euro-Jobber von klammen Kommunen für handwerkliche Tätigkeiten eingesetzt und damit Handwerksbetrieben Aufträge und Arbeit entzogen werden. Auch die Ein-Euro-Jobber selbst profitierten kaum von solchen Maßnahmen, da diese in den allermeisten Fällen keine Brücke zurück in reguläre Beschäftigung darstellen. Gleiches gelte für vergleichbare weitere Instrumente wie den Kommunal-Kombi. "Es kann nicht sein, dass die Politik das Handtuch wirft und gar nicht nach Einsparungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sucht. Die Erhöhung der Steuern und Abgaben darf nicht der erste Reflex sein", sagte Kenztler
"Haushaltslage auf der einen Seite und politische Rahmenbedingungen auf der anderen setzen Grenzen. Aber wir können nicht zulassen, dass Politik getrieben zwischen Haushaltssperre und Eurorettung keinerlei politische Gestaltungsspielräume mehr nutzt."
Deutschland habe kein Problem auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung dürfe nicht einfach dem Reflex folgen, zur Konsolidierung des Haushaltes nur die Einnahmen zu erhöhen. "Es ist der falsche Weg, wenn jetzt erwogen wird, die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent zu erhöhen und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer um acht Milliarden Euro zusätzlich zu belasten. Gerade bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten gibt es ausreichend Einsparmöglichkeiten, die zunächst genutzt werden müssen", sagte der Handwerkspräsident.
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