Seit drei Jahren regiert in Deutschland die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Handwerkspräsident Otto Kentzler zieht Bilanz – eine durchaus positive.
Kentzler beurteilt Große Koalition positiv
Kentzler bezeichnet die Arbeit der Großen Koalition für "insgesamt zufriedenstellend". Positiv sei zum Beispiel der Steuerbonus auf Handwerksleistungen gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Dagegen habe die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte "bis heute eine deutliche Bremswirkung auf dem Binnenmarkt hinterlassen".
Angela Merkel (CDU) war am 22. November 2005 zur Kanzlerin gewählt worden. Kentzler kritisiert, es fehle "an Reformen im Bereich der Einkommensteuer und der sozialen Sicherungssysteme, die Entlastung bringen". Die durch die hohen Abzüge bei Steuern und Abgaben stagnierenden Nettoeinkommen trügen "maßgeblich zur Zurückhaltung der privaten Verbraucher bei".
Minuspunkte für Gesundheitsfonds
Ingesamt positiv bewertete der Handwerkspräsident die Unternehmens- und die Erbschaftsteuerreform – "auch wenn mancher Schatten den Gesamteindruck trübt". Kentzler fügte hinzu: "Dicke Minuspunkte gibt es für den Gesundheitsfonds, der die Kosten treibt und ein Einstieg in die Staatsmedizin ist." Außerdem mangele es der Großen Koalition an Reformeifer in der Arbeitsmarktpolitik.
Kentzler mahnte: "Viel Zeit ist nicht mehr, jetzt muss gehandelt werden." So sei eine Einkommensteuerreform, die mehr Netto vom Brutto übrig lasse, "überfällig". Die notwendige schnelle Entlastung von Bürgern und Betrieben könne "sofort über die Absenkung des so genannten Solidarbeitrags geschehen".
Der Handwerkspräsident fügte hinzu: "Der Soli wird nur noch zu 60 Prozent des Aufkommens für den Solidarpakt Ost genutzt – hier kann durch eine Absenkung auf 3,3 Prozent ein Volumen von fünf Milliarden Euro an den Steuerzahler zurückgegeben werden." Zudem müssten die konjunkturstützenden Maßnahmen verstärkt werden – etwa über die zusätzliche Einführung einer Energiesparprämie.
ddp