Mit einer umfassenden Reform der "Agenda 2010" ist in diesem Jahr nicht zu rechnen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, die "Hartz IV"-Sätze erst nach eingehender Prüfung zu verändern.
Keine umfassende Reform der "Agenda 2010"
"Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können", sagte die Arbeitsministerin.
Von der Leyen erinnerte auch an die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der "Hartz-IV"-Sätze: "Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern." Sie halte es nicht für sinnvoll, schon vorher etwas an den Sätzen zu ändern.
Am Mittwoch hatte von der Leyen im ZDF Nachbesserungen an der "Agenda 2010" angekündigt, die nach genauer Vorbereitung im Sommer abgeschlossen werden sollten. Von der Leyen sagte, der Grundansatz der lange umstrittenen Reformen, dass jeder eine Chance erhalte, habe sich zwar bewährt. Vieles sei aber hastig gemacht worden. Bei bestimmten Gruppen sei nicht genau hingeschaut worden, etwa bei Alleinerziehenden und Jugendlichen.
Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose aufweichen
Die Ministerin sprach sich jetzt dafür aus, die Grenzen für Mini-Jobs zu lockern. "Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt", sagte sie. "Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job haben, wären raus aus Hartz-IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten", betonte die Ministerin. Von der Leyen will außerdem die Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose aufweichen.
Die Linke bezeichnete einen Aufschub der "Hartz"-Reformen als "nicht vermittelbar". "Hartz IV muss weg, so schnell wie möglich", sagte der stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Er forderte "ein Bündel von Sofortmaßnahmen, um die Lage der Arbeitslosen zu verbessern". Dazu gehöre die Verlängerung des Arbeitslosengeld I auf 24 Monate, die Anhebung der "Hartz IV"-Sätze sowie die Einführung eines Mindestlohns. "Diese Änderungen wären schnell und ohne großen Aufwand umsetzbar", sagte Ernst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Einführung der "Hartz"-Gesetze: "Wenn man sich zurückerinnert, aus welcher Situation wir kamen, dann wird wohl keiner bestreiten, dass wir nach dem Platzen der großen Aktienblase 99/2000, nach dem 11. September 2001, nach den Attentaten, die uns eine tiefe wirtschaftliche Krise beschert haben, nicht einfach die Hände in den Hosentaschen lassen konnten." Zwar versuche die Union, die SPD links zu überholen, doch habe die SPD schon in der großen Koalition gesagt, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden müssten – zum Beispiel bei der Leiharbeit.
Nicole Scharfschwerdt/ddp