Der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) weist Forderungen nach zügigen Steuersenkungen zurück.
Keine Steuersenkungen vor 2011
"Das Jahr 2010 müsste eine neue Bundesregierung für die Ausarbeitung einer großen Steuerreform nutzen", sagte Kauder der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Diese könnte dann erst zum Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. "Dann werden die Menschen die Entlastung aber auch deutlich spüren", versprach Kauder.
Er rief die Unions-Parteien dazu auf, den Schwerpunkt eines gemeinsamen Steuerprogramms im Bundestagswahlkampf 2009 auf die sogenannte kalte Progression zu legen. Der Anstieg der Steuerquote bei Lohnerhöhungen müsse für untere und mittlere Einkommen stark reduziert werden. "Wir haben die Mittelschicht im Blick", sagte Kauder.
ddp