Trotz der Rezession in Deutschland hat sich DGB-Chef Michael Sommer gegen Steuersenkungen ausgesprochen.
Keine Steuersenkungen – Staat muss handlungsfähig bleiben
In der jetzigen Situation müsse der Staat finanziell handlungsfähig bleiben, sagte er im Deutschlandfunk. Notwendig seien vielmehr öffentliche Investitionen. In diesem Zusammenhang forderte Sommer die Bundeländer auf, den Weg für zusätzliche Investitionen freizumachen. Zudem plädierte er erneut für Konsumschecks und staatliche Abwrackprämien für Altautos.
Im Rückblick auf den Konjunkturgipfel am Sonntag im Kanzleramt, sagte Sommer, allen Beteiligten sei klar gewesen, dass die Lage so ernst sei, "wie wir sie in Deutschland noch nicht hatten". Alle erwarteten im kommenden Jahr ein sogenanntes Negativwachstum.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, nun energisch zu handeln. Es zeige sich, dass das erste Konjunkturpaket nicht reichen werde und es zudem auch noch nicht greife. Es komme nun darauf an, wie die Zeit überbrückt werden könne, bis die Maßnahmen wirkten. Nun müsse man "klotzen statt kleckern".
ddp