Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode für "illusorisch". Er werde dem Kabinett in der nächsten Woche den Haushaltsplanentwurf 2010 mit einer "historisch hohen" Neuverschuldung in der Größenordnung von fast 90 Milliarden Euro vorlegen.
Keine Steuersenkungen nach der Wahl
In dieser konkreten Situation könne keine Bundesregierung "Steuersenkungen auf Pump" realisieren. "Das ist meine Prophezeiung", betonte Steinbrück im Bundestag.
ddp