Die europäischen Sozialdemokraten erheben massive Vorwürfe gegen die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungschefin "lässt die Europapolitik verkommen, sie wird zur Folie für einen beliebigen populistischen Diskurs zu Hause", sagt der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Udo Bullmann, im Interview der Nachrichtenagentur dapd.
"Keine Regierung hat so wenig Verantwortung in der EU übernommen"
Straßburg (dapd). Die europäischen Sozialdemokraten erheben massive Vorwürfe gegen die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungschefin "lässt die Europapolitik verkommen, sie wird zur Folie für einen beliebigen populistischen Diskurs zu Hause", sagt der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Udo Bullmann, im Interview der Nachrichtenagentur dapd.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen Äußerungen Merkels über die griechische Arbeitsmoral. Seit Beginn der Eurokrise fahre Merkel einen Zickzack-Kurs und habe deswegen die deutsche Bevölkerung verloren, sagt Bullmann. "2009 hieß es, wir brauchen keinen Rettungsschirm, und so ging es weiter. Jetzt wird über ein Paket Nummer 2 für Griechenland verhandelt. Aber die Menschen wollen jetzt nicht mehr Teil der Party sein, weil ihnen die Verantwortlichen nicht erklären, in welchem Ausmaß unser Wohlstand vom Zusammenhalt in der EU abhängt."
Merkel hatte im Frühjahr einen "Europakt" durchgeboxt, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU stärken soll. An die Empfehlungen der EU-Kommission an alle Regierungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, will sie sich aber nicht halten. Brüssel fordert unter anderem Änderungen beim deutschen Ehegattensplitting. "Das sind Beiträge zur Diskussion", hatte sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt. "Dass man die eins zu eins umsetzen muss, glaube ich, ehrlich gesagt, nicht."
Bullmann sieht dadurch die deutsche Position in der EU beschädigt. "Im Kanzleramt, in der Regierungskoalition insgesamt, ist noch nie so wenig europapolitische Verantwortung übernommen worden wie heute", beklagt der Sozialdemokrat. "Das ist ein echter Kulturbruch, auch gegenüber allen bundesdeutschen Regierungen der Vergangenheit." In Brüssel werde das "sehr negativ" wahrgenommen.
Auch mit dem Vorgehen der Eurogruppe in der Schuldenkrise geht der Finanzexperte hart ins Gericht. Diese sei bis heute ein überzeugendes Wachstumsprogramm für Griechenland schuldig geblieben, sagt der Abgeordnete aus Gießen. "Europa befindet sich in einer schweren Krise, und die Reform der wirtschaftspolitischen Instrumente ist dringend erforderlich. Aber es muss eine Reform mit wirtschaftspolitischem Sachverstand sein, keine reine Kürzungsorgie." Deswegen verweigern die Sozialdemokraten im EP auch ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspaktes.
Aus der Schuldenfalle kommt die Eurozone nach Bullmanns Ansicht nur mit einem Dreiklang. "Wir müssen die Finanzmärkte stärker regulieren: das spekulative Geschäft mit den Kreditausfallversicherungen unterbinden. Dann brauchen wir Eurobonds für einen Teil der nationalen Schulden. Damit kann man verhindern, dass in Staaten wie Griechenland und Portugal hineinspekuliert wird. Und wir könnten über eine Finanztransaktionssteuer finanziellen Spielraum von bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr schaffen." Am Ende sei ein europäischer Währungsfonds notwendig, der gegebenenfalls auch Entschuldungen organisiere. "Ohne durchgreifende Reformen in Europa wird weiter dilettiert."
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