Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich vorerst gegen neue Milliardengarantien für die angeschlagene WestLB gestellt. Die rot-grüne Landesregierung verzichtete am Mittwoch auf Druck der Opposition auf einen Antrag für neue WestLB-Hilfen.
Keine Mehrheit für WestLB-Garantien im Landtag
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich vorerst gegen neue Milliardengarantien für die angeschlagene WestLB gestellt. Die rot-grüne Landesregierung verzichtete am Mittwoch auf Druck der Opposition auf einen Antrag für neue WestLB-Hilfen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf CDU und FDP vor, der gemeinsamen Verantwortung für die Landesbank nicht gerecht zu werden. Die Opposition hatte eine Ablehnung des Antrags im Landtag signalisiert. Deshalb brachte Rot-Grün keinen Antrag ein.
Der CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich verteidigte das Vorgehen der Opposition. Die Regierung habe CDU und FDP überrumpelt und den WestLB-Antrag mit dem Haushalt 2011 verknüpfen wollen. Einen "Blanko-Scheck" mache man nicht mit, sagte Weisbrich. Da auch die Linke neue WestLB-Hilfen ablehnt, hätte der Minderheitsregierung die erste Abstimmungsniederlage im Landtag gedroht.
Rot-Grün wollte im Ernstfall erneut bis zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen Landesbank abzusichern.
Nach dem Scheitern im ersten Versuch will Rot-Grün in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf für WestLB-Garantien im Landtag starten. Es gehe bei den Garantien darum, ein Instrument zu schaffen, das bei vorübergehenden Liquiditätsengpassen während des Umbaus zur Verbundbank genutzt werden könne, sagte Walter-Borjans.
Die WestLB hält derzeit einen Quartalsbericht zurück, wie am Dienstag bekannt wurde. Die NRW-Landesbank musste in der Finanzkrise durch milliardenschwere Garantien der Eigentümer und eine Kapitalspritze des Bundes in Form einer stillen Einlage gestützt werden. Seit Monaten ringen die EU-Kommission, das Land NRW, die Sparkassen und der Bund um eine Zukunft für die Bank.
dapd