Die Bundesregierung erhält einen weiteren Dämpfer bei ihrem Versuch, die Sanktionen für Euro-Defizitsünder zu verschärfen.
Keine gute Aussichten für schärfere EU-Sanktionen gegen Defizitsünder
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages komme in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble hartnäckigen Schuldenstaaten notfalls die Stimmrechte bei EU-Entscheidungen zu entziehen, nur mit einer grundlegenden Änderung der Unionsverträge zu verwirklichen sei. Da Vertragsrevisionen nur einstimmig realisiert werden können, wäre der Berliner Vorstoß damit EU-weit chancenlos.
Die Expertise im Auftrag der Linksfraktion mache klar, dass die geplante Sanktionsverschärfung nicht durch simple Paragrafenkosmetik zu bewerkstelligen wäre, schrieb das Blatt. Wenn man derart weit gehen und Euro-Tricksern Stimmrechte entziehen wolle, sei "eine Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU" erforderlich. Zwar lasse der Vertrag diese sehr harte Strafe heute schon zu. Sie dürfe jedoch nur angewandt werden, wenn Unionsstaaten anhaltend gegen Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Wahrung der Menschenrechte verstoßen.
Die Linke sieht sich durch das Gutachten bestätigt. "Die Pläne der Bundesregierung, andere EU-Länder auf die deutsche Schuldenbremsen-Ideologie festzulegen, werden zur Fata Morgana", sagte der Europaexperte Alexander Ulrich der Zeitung. Die Koalition solle das ganze "absurde Vorhaben" ad acta legen.
ddp