Die Irland-Krise hat nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle keine negativen Auswirkungen auf Deutschland. Der FDP-Politiker forderte Irland zu konsequenten Anstrengungen auf, "damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird".
Keine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte, es gebe keine Alternative zu einer zusätzlichen Haushaltskonsolidierung in Irland. Wenn die Iren nicht wie geplant in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro ihres Haushaltes einsparten, werde es "nicht möglich sein, Irland, das sich in einer Notlage befindet, jetzt mit einem europäischen Begleitprogramm zu helfen", sagte Juncker im Deutschlandradio Kultur.
Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist die EU auf das Ersuchen Irlands um Finanzhilfen gut vorbereitet gewesen. "Es war richtig, dass wir den Schutzschirm gespannt haben", sagte der Außenminister im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die Bedenken der Opposition gegen den Euro-Schutzschirm, der im Mai als Reaktion auf die Griechenland-Krise gespannt wurde, sagte Westerwelle, es sei richtig gewesen, sich rechtzeitig auf weitere Notfälle einzustellen. "Es trifft uns nicht unvorbereitet", sagte er.
Höhere Steuern gefodert
Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs forderte von Irland indirekt Steuererhöhungen zur Bewältigung seiner Krise. "Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt", sagte er. Es könne aber nicht sein, "dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland", sagte er "Bild".
Der Chef-Volkswirt der Allianz, Michael Heise, verlangte von den Euro-Ländern weitere Reformanstrengungen, um die Finanzmärkte nachhaltig zu beruhigen. "Der Rettungsfonds der Euro-Länder kann nur Zeit kaufen", sagte er. Am Ende liege die Verantwortung bei den Ländern selbst. "Sie müssen notwendige Reformen erfolgreich umsetzen. Nur das wird die Märkte langfristig beruhigen", sagte Heise.
Am Sonntag hatte Dublin einen offiziellen Antrag auf Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sprach von Hilfen von weniger als 100 Milliarden Euro für notleidende Banken. Die EU-Finanzminister begrüßten das Gesuch. Der Schritt sei notwendig, um die Finanzstabilität in der EU und der Eurozone zu gewährleisten. Die irische Regierung schloss am Sonntag außerdem die Ausarbeitung eines Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts ab. Das 160 Seiten umfassende Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden.
dapd