Die bundesweite finanzielle Entwicklung der Kommunen und Gemeinden könnte Anlass zu guter Stimmung geben. Für die Handwerksbranche sind sie der größte Arbeitgeber. Doch trotzt einem Milliardenüberschuss ist der Kommunen ist von Freude nichts zu spüren.
Die vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen geben dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) Anlass zur Sorge.
"Ein bundesweiter Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,9 Mrd. Euro besagt leider nicht, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt Entwarnung signalisiert werden kann. Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.
Der DStGB verweist auf die Zahlen von 2012. So seien etwa 1,1 Mrd. Euro mehr eingenommen und insgesamt 44,4 Mrd. Euro mehr ausgegeben worden. Gleichzeitig verweist er auf fehlende Investitionen und begründet dies mit der unzureichenden Sanierung öffentlicher Gebäude. Demzufolge sei der Milliardenüberschuss teuer erkauft. "Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", so Landsberg weiter.
Mit dieser Aussage stellt sich der DStGB wiederum gegen den Bund der Steuerzahler, der kürzlich für eine sofortige Abschaffung des "Soli-Zuschlages" plädiert hat. Jährlich kommen durch den Zuschlag bis zu 14 Mrd. Euro zusammen. "Die jährlichen 12 Mrd. Euro sollen mittelfristig vielmehr genutzt werden, um allen Kommunen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.
Große Sorgen bereiten dem DStGB auch die Höhe und die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes. Bund, Länder und Kommunen waren Ende 2012 mit über 2 Billionen Euro verschuldet. dhz