Die Große Koalition konnte sich bei ihrem Spitzentreffen nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Die Beratungen sollen am Donnerstag weitergehen. Die Streitpunkte haben sich nicht verändert.
Keine Einigung bei Erbschaftsteuerreform
Sollte sich die Große Koalition nicht auf eine Reform einigen können, darf die Erbschaftsteuer ab 2009 nicht mehr erhoben werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine vergleichbare Bewertung von vererbten Vermögenswerten fordert.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Struck, der Verhandlungsrunde vorsitzt, hatte vor den Beratungen angekündigt, dass "gewaltige Veränderungen" vorgenommen werden müssten. Für die Masse von Privaterben, die bereits heute kaum von der Steuer betroffen sind, soll es grundsätzlich keine zusätzliche Belsatung geben. Fraglich ist aber, wo die Grenze gezogen.
Strittig war bisher vor allem die Besteuerung von Firmenerben. Die CSU bekräftigte ihre Kritik und forderte erneut Nachbesserungen zugunsten von Firmenerben. Der scheidende Parteichef Erwin Huber nannte den schon im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf "nicht akzeptabel". Huber verlangte, die bisher geplante Haltefrist von 15 Jahren für die steuerfreie Vererbung eines Unternehmens auf weniger als zehn Jahre zu verkürzen. Für Familienunternehmen müsse es Optionsmöglichkeiten bis hin zur vollständigen Freistellung von der Erbschaftsteuer geben, wenn dadurch Arbeitsplätze und Firmenstandorte gesichert würden.
Am Donnerstag werden die Verhandlungen laut dem SPD-Finanzexperten Florian Pronold fortgesetzt. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass derzeit nicht von einem Scheitern ausgegangen werde.
pc