Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu.
Keine Dumpinglöhne im Gebäudereiniger-Handwerk
Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten. Auf die Einbeziehung der Branche in das Gesetz hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.
In der Debatte betonte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SDP) mit Blick auf die Mindestlohndebatte, um zu vermeiden, dass immer mehr Löhne indirekt aus der öffentlichen Kasse gezahlt werden, brauche man Instrumente wie eine "Entgeltsicherungsschranke". In Deutschland gebe es 500.000 Arbeitnehmer, die voll arbeiteten und dafür so wenig Geld bekämen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssten. Mit dieser Frage werde man sich "noch in den nächsten Wochen und Monaten auseinandersetzen" müssen.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßte die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereiniger-Handwerk als wichtigen Schritt gegen Lohndumping in dieser Branche. "Gute Arbeit benötigt faire Löhne", unterstrich der CDU-Politiker.
Quelle: ddp