Die Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon fordert Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro.
Kein Spielraum für Steuersenkungen
Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht. Es gebe aber nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Dagegen stellte sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hinter die FDP-Forderung nach Entlastungen bis 2013. Nach Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen können Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Prognose vom November mit Steuermehreinnahmen im Umfang von 135,3 Milliarden Euro bis Ende 2014 rechnen. Für das laufende Jahr wird ein Plus von 17,6 Milliarden Euro vorausgesagt.
Bislang nur Annahmen über Finanzentwicklung
Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Finanzentwicklung, sondern lediglich Annahmen.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es bereits einige Zusatzausgaben gebe, wie etwa für die Bundeswehrreform. Wegen der Energiewende würden außerdem die Einnahmen aus der Brennelementesteuer reduziert. Mit dem Restgeld müssten zunächst Schulden abgebaut werden. Nur wenn es dann noch einen Überschuss gebe, könne über eine Steuerreform gesprochen werden.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, um Steuersenkungen zu ermöglichen, "müssten die Steuerschätzer im nächsten Jahr schon Gewaltiges draufpacken". Ansonsten seien diese nicht zu realisieren. "Wenn es Spielräume gibt, dann sollte es auch Steuersenkungen geben. Doch diese Spielräume müssen erst noch erarbeitet werden", betonte der CDU-Politiker.
Auch NRW-Regierungschefin Kraft gegen rasche Steuersenkung
Auch NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft lehnt Steuersenkungen ab. "Im Moment kann ich keinerlei Potenzial für Steuersenkungen erkennen", sagte sie. Außerdem müssten vorher andere, große Probleme gelöst werden. "Die Länder und Kommunen benötigen dringend eine bessere Finanzausstattung. Die Lage ist vielfach dramatisch", so die NRW-Regierungschefin.
Dagegen verlangt Bayerns Finanzminister Fahrenschon bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern", sagte der CSU-Politiker.
"Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sehe ich steuerpolitische Spielräume, die wir vor der nächsten Bundestagswahl nutzen müssen", forderte Fahrenschon.
dapd