Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält vernünftige Ansätze, bleibt jedoch hinter den hochfliegenden Erwartungen an eine Wirtschaftswende zurück. Für das Handwerk stecken dennoch interessante Details in dem Dokument.
Am Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD steht ein typischer politischer Kompromiss. Jede Partei erfüllt sich ein paar Wünsche, die jeweilige Klientel wird bedient, aber der große Wurf bleibt aus. Damit hatte allerdings auch niemand gerechnet.
Immerhin wird das Handwerk im Kapitel Wirtschaft einmal ausdrücklich erwähnt mit den Worten: "Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt und dass Fleiß sich lohnt."
Abbau von Bürokratie beabsichtigt
Das Sondierungspapier enthält einige positive Punkte, die für das Handwerk von Belang sind:
Die beabsichtigte Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren weist in die richtige Richtung. Konkret sollen Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten abgeschafft und die Anzahl gesetzlich vorgeschriebener Betriebsbeauftragter deutlich reduziert werden.
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte sind wichtige Schritte zur Senkung der Energiekosten. Diese Entlastung würde insbesondere energieintensive Betriebe im Handwerk stärken.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Bildung bietet Chancen für das Bau- und Ausbaugewerbe im Handwerk. Allerdings muss sichergestellt werden, dass auch kleinere Betriebe von diesen Vorhaben profitieren, und nicht durch komplexe Ausschreibungsverfahren benachteiligt werden.
Die angekündigte Reform der Einkommensteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale könnten der Mittelschicht und damit auch dem Handwerk zugutekommen. Die dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent bedeutet eine direkte Entlastung für gastronomische Betriebe; auch Lebensmittelhandwerke sind mögliche Nutznießer.
Keine Festsetzung des Mindestlohns durch die Politik
Erfreulich auch, dass Union und SPD die Anpassung des Mindestlohns weiterhin der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen wollen, politische Eingriffe also vermieden werden. Allerdings könnte das erwähnte Ziel eines Mindestlohns von 15 Euro bis 2026 kleinere Betriebe vor Herausforderungen stellen, gerade in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Die Frage ist auch, ob die SPD bei ihrem Leib- und Magenthema auch wirklich zum Stillhalten bereit ist.
Trotz einiger Lichtblicke im Sondierungspapier bleiben also Defizite und Fragezeichen: Viele der angekündigten Maßnahmen sind ambitioniert formuliert, doch ist noch unklar, wie die Umsetzung konkret vonstattengeht. Der Bürokratieabbau etwa bleibt ohne klare Praxis-Checks oder Kontrollmechanismen eine Absichtserklärung.
Auch bei einem wichtigen Aspekt wie der geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird man genau hinschauen müssen, was in den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Sie bietet Chancen für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen, vor allem durch die Wahlfreiheit bei der Vorsorgegestaltung. Wobei noch nebulös ist, was genau mit "anderen Formen der Alterssicherung" gemeint ist. Aus Sicht des Handwerks ist es entscheidend, dass die Regelung praxisnah und fair umgesetzt wird und keine unverhältnismäßigen Belastungen entstehen – etwa für kleine Betriebe oder Neugründer.
Teure Sozialleistungen
Die Ausweitung sozialer Leistungen wie der Mütterrente erhöht langfristig die Belastungen, weil die Sozialabgaben weiter steigen. Für Arbeitgeber im Handwerk bedeutet dies zusätzliche Kosten, während eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent fehlt.
Aus dem Papier ergeben sich demnach einige vielversprechende Ansätze, indes ist die Gefahr groß, dass das Ergebnis in den Koalitionsverhandlungen verwässert wird. Besonders heikel ist die Finanzierung des Sondervermögens über Schulden – ein Ansatz, der zukünftige Generationen belastet und möglicherweise zu höheren Steuerlasten führt. Und es ist ja auch alles andere als sicher, ob das Sondervermögen überhaupt kommt, nachdem die Grünen-Fraktionsspitze angekündigt hat, dem Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen.
Bis die neue Regierung – vielleicht bis Ostern – steht, heißt es nun: Daumen drücken und guter Hoffnung bleiben, dass Union und SPD ihre Versprechen einlösen und den Mittelstand stärken. Andernfalls wird dieses Papier als vertane Chance in Erinnerung bleiben: ein Dokument guter Absichten ohne nachhaltige Wirkung.