Am Donnerstag findet das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Schuldenkrise in Griechenland statt. Die Bundesregierung erwartet davon zwar eine erhebliche Beruhigung der Märkte, "der große europäische Befreiungsschlag" wird jedoch nicht gelingen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Kein "europäischer Befreiungsschlag" erwartet
Der Rückkauf griechischer Staatsanleihen geriet dabei ins Zentrum der Diskussion. Derweil stiegen aber die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen.
Bundesregierung will handfeste Ergebnisse
Die vorgeschlagenen Rettungsmaßnahmen wollte der deutsche Regierungssprecher nicht bewerten. Die Bundesregierung wolle nicht zur Vielstimmigkeit beitragen, sagte er. "Fast alle Vorschläge haben ein Für und ein Wider." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, sie werde an dem Treffen nur teilnehmen, "wenn es ein Ergebnis gibt". Seibert sagte, Merkel sei in Brüssel dabei. Die Bundesregierung beteilige sich mit aller Kraft an der Vorbereitung handfester Ergebnisse.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb eindringlich für neue Griechenland-Hilfen. Die Stützung des Euro diene nicht nur Griechenland, Portugal oder Irland. "Das dient uns Deutschen, unseren Arbeitsplätzen, das ist unsere Lebensversicherung", sagte er in Brüssel.
Für Mittwoch ist bereits ein Treffen der Euro-Finanzstaatssekretäre und Spitzenberater der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant. Seibert sagte weiter, wichtig sei Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine substanzielle Gläubiger-Beteiligung.
Rekordwerte für Staatsanleihen
Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen sprangen unterdessen auf neue Rekordwerte. Italienische Anleihezinsen legten 0,229 Prozentpunkte zu und erreichten 5,986 Prozent. Spanische Anleihezinsen verteuerten sich um 0,250 Prozentpunkte und standen bei 6,321 Prozent. Niemals in den vergangenen fünf Jahren waren die Zinsen auf dem Zweitmarkt so hoch. Auch griechische Papiere legten kräftig zu um 0,433 Prozentpunkte und zogen an auf 18,011 Prozent.
Die Euro-Krise und der Haushaltsstreit in den USA trieben die Anleger in Scharen zum Gold: Der Preis für das Edelmetall stieg am Montag auf über 1.600 Dollar je Feinunze, mehr als je zuvor.
Die Allianz erarbeitete einen Rettungsplan für die griechischen Schulden. "Versicherungen und Banken stehen bereit, gemeinsam mit der öffentlichen Hand das Schuldenproblem in den Euro-Staaten zu entschärfen und zu lösen", sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem "Handelsblatt". Das Modell sei in der Lage, die Verschuldung Griechenlands schnell um 50 Milliarden Euro zu senken. Kern sei ein freiwilliges Umtauschangebot der Anleihen zu 75 Prozent des Nominalwertes. Dafür bekämen die Investoren neue Anleihen, die über den Rettungsschirm EFSF gesichert wären.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll Griechenland mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder der Rettungsfonds selbst die griechischen Staatsanleihen zurückkaufen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Brüsseler Kreise. Lorenzo Bini Smaghi, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), nannte den Kauf von griechischen Staatsanleihen durch den ESFS in der griechischen Zeitung "To Vima" eine denkbare Lösung.
Privatsektor beteiligt sich
Der Privatsektor soll an diesem Rückkauf griechischer Staatsanleihen beteiligt werden, wie die "Welt" berichtete. Zusätzlich zu dem Rückkauf von Staatsanleihen könne es zu einer Bankenabgabe im Privatsektor kommen. Die Abgabe solle dabei auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert sind, wie die Zeitung unter Berufung auf hohe Diplomatenkreise berichtete.
Käme es bei all dem zum teilweisen oder völligen Zahlungsausfall Griechenlands, fordert die EZB von den Regierungen Sicherheiten für das Euro-System. Er habe den Regierungschefs und den Finanzministern mehrfach erklärt, dass beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden können, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der "Financial Times Deutschland".
Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint zudem verärgert über das Krisenmanagement der Europäer in der Schuldenkrise. In einflussreichen Teilen des IWF gibt es nach Informationen der "Welt" den Wunsch, sich möglichst nicht an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu beteiligen. Dabei rechnen viele Volkswirten einer Umfrage des "Wall Street Journal" zufolge mit einer Restrukturierung der griechischen Staatsschulden. 49 der 53 befragten Ökonomen halten demnach eine Umschuldung für unvermeidbar.
dapd