Die EEG-Umlage steigt um fast 50 Prozent und wird für kleine und mittlere Unternehmen zum Kostenrisiko. Es ist dringend an der Zeit, rasch und umfassend eine Reform des EEG in Angriff zu nehmen.
Lothar Semper
Jetzt ist die Zahl auf dem Tisch – und schlimmste Befürchtungen werden bestätigt. Die so genannte EEG-Umlage steigt zum Jahresbeginn 2013 auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. Sie hat damit eine beängstigende Dynamik entwickelt. Innerhalb eines Jahres steigt sie um 47 Prozent. Gestartet war die EEG-Umlage im Jahr 2000 mit 0,2 Cent. Mit 5,28 Cent beträgt sie dann schon bald die Hälfte der Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb von Strom für Haushaltskunden.
Dabei geht der unkoordinierte Ausbau der erneuerbaren Energien munter weiter und mit ihm auch der Anstieg der EEG-Umlage in den kommenden Jahren. Ursache des Übels ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen garantiert. Für die Betreiber geförderter Anlagen ist es fast eine Art Schlaraffenland: Es gibt zwanzigjährige Einspeise- und Vergütungsgarantien mit Leistung auch dann, wenn der produzierte Strom gar nicht benötigt wird.
Weit entfernt von der Ursprungsidee
Die aktuelle Entwicklung hat mit der Ursprungsidee, eine Art Anschubfinanzierung für die erneuerbaren Energien zu geben, nur mehr sehr wenig zu tun. Mit der EEG-Umlage, die einen an die Butterberge aufgrund verfehlter EU-Subventionspolitik erinnert, werden mittlerweile zum einen vollkommen falsche Weichenstellungen gefördert und zum anderen erhebliche wettbewerbliche und soziale Verwerfungen provoziert.
Die Politiker nehmen dies vor allem mit zunehmender Nähe zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 besorgt wahr, haben aber außer Aktionismus noch wenig an Rezepten zu bieten. So will sich Umweltminister Altmaier für eine Abmilderung der Kosten für die Verbraucher einsetzen. Er will nach eigener Aussage erreichen, dass die Steigerung nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben wird.
Ein vollkommen neuer Ansatz wäre das, wenn nun sozialpolitische Aufgaben auf Unternehmen delegiert werden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wer die EEG-Umlage zu leisten hat. Es sind – wie man zunächst vermuten sollte – nicht alle Stromverbraucher, sondern hier wird differenziert. Zahlen müssen auf jeden Fall alle Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Für energieintensive Großkunden ab einem Jahresverbrauch von über einem Gigawatt gibt es dagegen Befreiungsmöglichkeiten. Argumentiert wird mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Produkten und Arbeitsplätzen bei Aluminiumhütten und Ähnlichem. Dieses Argument ist sicher ernst zu nehmen.
Zeit für die EEG-Reform
Mittlerweile sind allerdings auch einige skurrile Beispiele bekannt geworden, wo man mit Fug und Recht die Frage nach der Berechtigung von Nachlässen stellen kann. Für 2013 sollen schon mehr als 2.000 Unternehmen entsprechende Anträge gestellt haben.
Den Betrieben, die unter den Kosten in vielen Fällen genauso ächzen, bleibt dieser Weg verwehrt. Sie müssen wie die Privatverbraucher sogar mit noch stärkeren Belastungen rechnen. Denn die Umlage, die größere Unternehmen nicht zahlen, wird ja nicht insgesamt erlassen, sondern schlichtweg auf die anderen Umlagepflichtigen verteilt.
Es ist dringend an der Zeit, rasch und umfassend eine Reform des EEG in Angriff zu nehmen. Allmählich scheint man zu realisieren, dass die überhastete und unkoordinierte Energiewende aus dem Ruder zu laufen droht. Dazu sind Antworten nötig. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben bei ihrem Treffen Anfang November Gelegenheit, sie zu geben.