Zumindest kurzfristig macht der Bundesfinanzminister Schäuble dem Handwerk keinerlei Hoffnung auf steuerliche Erleichterungen. Allenfalls zum Ende der Legislaturperiode sieht er dafür Spielraum.
Karin Birk
Ob kalte Progression, steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung oder Erleichterungen bei der Thesaurierungsrücklage - der Finanzminister zielt immer in die gleiche Richtung: "Spielraum für Steuersenkungen wird es kurzfristig nicht geben", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Steuerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.
Gleichzeitig wies Schäuble aber darauf hin, dass der Koalitionsvertrag, bei dem man sich weder auf Steuersenkungen noch auf Steuererhöhungen habe einigen können, nur als Grundlage zu verstehen sei. Jetzt gehe es darum, die Arbeit der Großen Koalition anzupacken und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Dies werde es dann ermöglichen, "auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zu neuen Lösungen kommen." Deshalb brauche man nicht alle Hoffnung fahren lassen. "Wir werden Schritt für Schritt tun, was wir tun können", fügte er hinzu.
Nachfolge auch weiterhin erleichtern
Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer erwartet Schäuble nach eigenen Worten mit "großer Gelassenheit". Er gehe nicht davon aus, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Sollte es doch Beanstandungen geben, werde man nur die entsprechenden Punkte ändern. "Mehr werden wir nicht machen", sagte er mit Blick auf die bisherigen Verschonungsreglungen beim Betriebsvermögen. Ziel sei nach wie vor, dass die Betriebsnachfolge erleichtert werde und Arbeitsplätz erhalten blieben.
Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hatte zuvor Korrekturen bei der kalten Progression sowie weitere Steuererleichterungen gefordert. "Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen", sagte er. Erstmals ab diesem Sommer müsse die Bundesregierung einen Tarifbericht über die Wirkung der kalten Progression vorlegen. Dann gehe es darum, die Mehreinnahmen genauer zu beziffern und nach Spielräumen für den Abbau der kalten Progression zu suchen.
Auch SPD sieht noch Gestaltungsraum
Dabei bezeichnet die kalte Progression das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei jeder Gehaltserhöhung überproportional mehr Steuern bezahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig den Lohnanstieg teilweise oder sogar ganz entwertet. Eine Tatsache, die auch die Gewerkschaften nicht mehr gut heißen wollen. Das letzte Wort für die "gesamte Legislaturperiode" ist hier auch für SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, noch nicht gesprochen, wie er in der Podiumsdiskussion deutlich machte.
Mit Blick auf die Forderung des Handwerks, die Thesaurierungsrücklage mittelstandsfreundlicher zu gestalten, sagte Schneider, er sei für jegliche Überprüfung offen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann war da schon konkreter: Ein komplettes Wahlrecht werde es nicht geben, sagte sie mit Blick auf den Vorschlag des Handwerks, dass Betriebe bei der Entnahme der Mittel frei entscheiden können, ob diese aus der Thesaurierungsrücklage oder aus bereits voll versteuertem Einkommen kommen.