Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen verhärten sich in der Großen Koalition die Fronten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, in der Zeitarbeits-Branche werde die CDU/CSU der Einführung von Mindestlöhnen definitiv nicht zustimmen.
Kauder: "Keine Einigung auf Mindestlohn in der Zeitarbeit"
"Zwischen CDU/CSU und SPD wird es darüber keine Einigung geben", stellte Kauder (CDU) klar. 90 Prozent der Beschäftigten hätten bereits einen Tarifvertrag. "Und als Union sind wir überzeugt: Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen", sagte Kauder.
Scholz beharrt auf Einführung
Das Bundesarbeitsministerium geht dagegen von einer Einigung der Großen Koalition noch vor der Sommerpause aus. Ungeachtet der Einlassung von Kauder "gehen wir guten Mutes in die Gespräche", sagte ein Ministeriumssprecher. Man werde versuchen, "sich gegenseitig zu überzeugen". Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seien die Kritererien für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche erfüllt. Das Ministerium verwies weiter auf ein Interview vom Mittwoch, in dem Scholz gesagt hatte: "Die erforderlichen Kriterien sind erfüllt. Und diejenigen, die jetzt dagegen wettern, sollten einfach mal nachlesen, was die Kanzlerin und die Koalition vor knapp einem Jahr vereinbart und unterschrieben haben."
Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck die Union davor gewarnt, Zusagen bei der Zeitarbeit zurückzunehmen: "Die Kollegen von der Union irren, wenn sie glauben, von den gemeinsamen Verabredungen wieder abrücken zu können." Jeder in der Koalition wisse, dass der Mindestlohn vereinbart sei – "und er kommt". Bei den Maikundgebungen sprach er sich erneut für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aus.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bekräftigte seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. "Unsere Forderung an die Politik ist, hier nicht länger zu ignorieren, wie sich die Situation vieler Menschen entwickelt hat, sondern zu handeln", betonte Bsirske. Gegenwärtig gebe es in Deutschland rund 1,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Stundenlöhne von 5 Euro brutto und weniger arbeiteten. Dieser Umstand sei "kein Naturgesetz", sondern ein Produkt der Politik der vergangenen Jahre, namentlich der Agenda 2010. Diese habe es einfacher gemacht, "die Löhne drücken zu können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Kerstin Münstermann/ddp