Nach den Koalitionsabsprachen zur Steuersenkung drängt Unions-Fraktionschef Volker Kauder die FDP, nun auch die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Sie diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Kauder drängt FDP zum Nachgeben bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsabsprachen zur Steuersenkung drängt Unions-Fraktionschef Volker Kauder die FDP, nun auch die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Sie diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Er griff Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf an: "Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so muss ich mich schon wundern, dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP erst einen Brief von der Europäischen Kommission bekommen muss, der sie auffordert, sich an Recht und Gesetz zu halten, bevor sie handelt."
dapd