Deutschland

Regierung wertet Zahlungsstopp der Energiekonzerne als Vertragsbruch Finanzstaatssekretär Koschyk kündigt nun die Prüfung rechtlicher Schritte an

Aus Sicht der Bundesregierung ist der Zahlungsstopp der vier großen Energieversorger an den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien ein Vertragsbruch. Dieser Schritt stehe "nicht im Einklang" mit dem Vertrag, den die Bundesregierung mit den Unternehmen im vergangenen Jahr geschlossen habe, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) am Mittwoch im Bundestag. › mehr

Qualitätsverbesserung bei der Bildung angekündigt Kretschmann verteidigt Sparpläne bei Lehrerstellen

Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt seine umstrittenen Kürzungspläne bei den Lehrerstellen. Die Kritik an dem Vorhaben sei "überzogen", sagte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. Insgesamt werde die künftige grün-rote Koalition "enorm" zusätzlich in den Bildungsbereich investieren. › mehr

Käufer muss mangelhaftes Neufahrzeug zur Nachbesserung selbst zum Händler bringen BGH klärt umstrittene Frage im Kaufrecht

Wer nach dem Kauf eines neuen Fahrzeugs Mängel feststellt, kann nicht erwarten, dass der Händler es zur Nachbesserung am Wohnort des Käufers abholt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Käufer sei in der Regel verpflichtet, das Fahrzeug für die Mängelbeseitigung selbst zum Händler zu bringen oder einen Transport dorthin zu organisieren. › mehr
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Kooperationen und Zukäufe sollen Spitzenstellung sichern - Bischoff erneut Aufsichtsratschef Daimler im Jubiläumsjahr mit ehrgeizigen Zielen

Der Autokonzern Daimler hält Kurs auf ein Rekordjahr und setzt auf Kooperationen und Zukäufe, um seine Spitzenstellung zu verteidigen. In den ersten drei Monaten des Jahres sei der Absatz um zwölf Prozent gestiegen, sagte Vorstandschef Dieter Zetsche auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin. › mehr

Gigaset schlägt Lamprecht und Klöß für Aufsichtsrat vor Aufsichtsratschef Löw stellt Personalplanungen vor

Der Telefonhersteller Gigaset AG hat den früheren Siemens-Vorstand Rudi Lamprecht und die Unternehmensberaterin Susanne Klöß für den Aufsichtsrat vorgeschlagen. Aufsichtsratschef Peter Löw sagte am Mittwoch: "Klöß verbindet in idealer Weise hervorragende Managementberatung mit tiefer Kapitalmarktkenntnis, und Lamprecht ist bestens vertraut mit den Eigenheiten der Telekommunikationsbranche." › mehr

"Wir haben weder eine Zusage noch eine Absage" Teilnahme von Papst Benedikt an Wallfahrt in Trier noch offen

Die Teilnahme Papst Benedikt XVI. an der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 nach Trier bleibt weiter offen. "Wir haben weder eine Zusage noch eine Absage", sagte ein Sprecher des Bistums Trier am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hatte im vergangenen Jahr die Einladung an das Oberhaupt der katholischen Kirche persönlich überreicht. › mehr

Westerwelle fordert baldigen politischen Prozess in Libyen "Es wird keine militärische Lösung für Libyen geben"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle dringt auf einen baldigen politischen Verhandlungsprozess zur Lösung des Libyen-Konflikts. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch, inzwischen seien auch jene Staaten, die die militärische Intervention mit angeführt haben, der Auffassung, dass ein politischer Prozess jetzt beginnen müsse. › mehr