Deutschland

"Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt" NRW-Ministerin Steffens hält Rösler Nichtstun vor

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat Bundesminister Philipp Rösler (FDP) scharf kritisiert. "Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus", sagte Steffens dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut.", sagte die Grünen-Politikerin. › mehr
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Frühjahrstagung in Berlin - Westerwelle für politische Lösung - Merkel trifft Clinton NATO-Außenminister fordern: Gaddafi muss weg

Die NATO erhöht ihren Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi. Zum Auftakt des zweitägigen NATO-Außenministertreffens in Berlin forderten Kanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton die Ablösung des Diktators. Ähnlich äußerten sich Außenminister Guido Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. › mehr

Frühjahrstagung der Außenminister in Berlin - Westerwelle für politische Lösung in Libyen NATO kann Streit über Libyen-Einsatz nicht beilegen

Die NATO zeigt sich im Umgang mit dem Libyen-Konflikt weiterhin tief gespalten. Beim Außenministertreffen der Allianz in Berlin reichte es am Donnerstag nur für einen Minimalkonsens und bekannte Forderungen an Machthaber Muammar al Gaddafi. Nicht geklärt wurde die Frage, ob das Bündnis härter gegen die libysche Regierung vorgehen soll, wie es Frankreich und Großbritannien zuvor verlangt hatten. › mehr

re:publik lobt "hervorragende Rhetorik" Christian Lindner erhält den "Rednerpreis 2010"

Die FDP kann noch gewinnen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner erhält den "Rednerpreis 2010", wie das Institut für Zukunftspolitik re:publik am Donnerstag mitteilte. Die Laudatio sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) halten. Außerdem werde die türkisch-stämmige Autorin Necla Kelek für die "beste Rede" geehrt. › mehr

"Wir reden hier nicht von einem Massenphänomen, sondern von Einzelfällen" Wintermantel warnt vor Generalverdacht gegen Wissenschaftler

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, hat nach neuen Berichten über Pfusch bei Doktorarbeiten davor gewarnt, einen Generalverdacht gegen die Wissenschaft aufzubauen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wintermantel, dies sei unverantwortlich gegen den äußerst engagierten wissenschaftlichen Nachwuchs. › mehr

Stille Einlagen sollen in "hartes Kernkapital" umgewandelt werden Niedersachsen erhöht Kapital der Nord/LB

Angesichts des drohenden Scheiterns der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) beim europäischen Banken-Stresstest will Niedersachsen kurzfristig das Kapital des Kreditinstituts um 1,67 Milliarden Euro erhöhen. Durch die Maßnahme, die Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag im Landtag in Hannover ankündigte, soll das Land Mehrheitsgesellschafter der Nord/LB werden. › mehr

Beck: "Wir lassen uns von seinem Getöse nicht beeinflussen" Ramsauer will Entschädigung für Baustopp des Hochmoselübergangs

Der Bund fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine Erstattung möglicher Mehrkosten durch den Baustopp für die Hochmoselbrücke. Falls Schadensersatzforderungen geltend gemacht würden, müsste diese das Land übernehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin. › mehr

40.000 Becquerel Cäsium 137 vor Einlagerungskammer gemessen Stark erhöhte Radioaktivität im Atommülllager Asse

Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel ist die Radioaktivität vor einer Einlagerungskammer stark gestiegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) maß in einem Bohrloch vor der Kammer zwölf eine Aktivität von 240.000 Becquerel Cäsium 137 pro Liter, wie Behörden-Sprecher Werner Nording am Donnerstag mitteilte. › mehr