Deutschland

Gewerkschaftschef Vassiliadis fordert ehrliche Debatte - Wirtschaftsforschungsinstitut warnt Altmaier will schnell Klarheit über künftigen Energiekurs schaffen

Die Unions-Fraktion im Bundestag macht bei der geplanten Energiewende weiter Druck. "Wir streben noch vor der Sommerpause eine Änderung des Atomgesetzes an, damit mit dem Ablauf des Moratoriums alle Beteiligten in Deutschland Klarheit haben, wie es weitergeht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag dem Nachrichtensender Phoenix. › mehr

Im Moment gibt es andere Probleme Roth hält nichts von Debatte über eigenen Kanzlerkandidaten

Grünen-Chefin Claudia Roth will die Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2013 möglichst schnell beenden. "Das ist eine rein virtuelle Debatte und die führen wir nicht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im Moment gebe es andere Probleme, sagte sie und wies auf die anstehenden Wahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hin. › mehr

Am Montag kostete ein Liter Superbenzin im Schnitt 1,55 Euro Benzinpreis zu Wochenbeginn leicht gefallen

Der Benzinpreis ist wieder leicht unter die Rekordstände vom vergangenen Freitag gefallen. Am Montag kostete ein Liter Superbenzin im Schnitt 1,55 Euro, wie Marktführer Aral in Bochum mitteilte. Diesel lag bei 1,42 Euro. Am Freitag hatte Super unmittelbar vor Beginn der Osterreisewelle mit 1,59 Euro oder mehr pro Liter wieder das Rekordniveau von Sommer 2008 erreicht. › mehr
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Datenschutz soll gewährleistet werden - Kritik von EU-Kommissarin Malmström EU verlangt von Deutschland neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat in einem am Montag erschienen Prüfbericht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingefordert. Die Kritik von Kommissarin Cecilia Malmström wandte sich dabei vor allem an jene Mitgliedsländer - unter ihnen auch Deutschland - die die Regelung bisher nicht in nationales Recht haben einfließen lassen. › mehr

SPD-Chef Gabriel fordert stabile Rahmenbedingungen - Kostenschätzungen weiterhin unterschiedlich Saubere und bezahlbare Energieversorgung gesucht

Die SPD fordert stabile Rahmenbedingungen für die künftige Energieversorgung in Deutschland. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlangte am Montag eine Klarstellung, wie trotz eines Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2020 die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden könne. Die Schätzungen über die Kosten der Energiewende gehen unterdessen weiterhin deutlich auseinander. › mehr

Zwei Drittel der Japaner Umfragen zufolge mit Krisenmanagement unzufrieden Schlechte Noten für japanische Regierung

Mehr als zwei Drittel der japanischen Bürger sind Umfragen zufolge mit dem Krisenmanagement ihrer Regierung nach der Erdbeben- und Atomkatastrophe unzufrieden. Die Umfragen wurden am Montag von den großen Zeitungen "Manichi", "Nihon Keizai" und "Asahi" veröffentlicht. › mehr

Wirtschaftsminister Voigtsberger zu Gast in Venlo NRW und Niederlande wollen engeren Austausch in Atomfragen

Nordrhein-Westfalen und die Niederlande haben einen engeren Austausch über Sicherheitsfragen von Atomanlagen vereinbart. Nach Angaben des Düsseldorfer Energieministeriums vom Montag ist dies das Ergebnis eines Gesprächs von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Maxime Verhagen am Wochenende in Venlo. › mehr

Bitkom-Präsident Scheer fordert Milliarden-Investitionen in intelligentes Stromnetz (weitgehend neu) Computerbranche im Stimmungshoch

Die Computerbranche ist dank des Aufschwungs in Jubelstimmung. Doch das Wachstum fällt sehr unterschiedlich aus, wie der Branchenverband Bitkom am Montag mitteilte. Der Umsatz des gesamten Marktes wird laut den Experten um zwei Prozent auf 145,5 Milliarden Euro steigen. › mehr

SPD und Grünen kommt K-Frage ungelegen - Roth sauer auf Wowereit "Debatte zur Unzeit"

Die neu entfachte Diskussion über Kanzlerkandidaten kommt den Spitzen von SPD und Grünen ungelegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Montag in Berlin von einer "Debatte zur Unzeit, die wir weder befürworten noch betreiben". Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, ihre Partei beschäftigte sich mit relevanten inhaltlichen Themen und nicht mit "virtuellen Personalfragen". › mehr